Trotz üppiger Landesförderung streicht jede achte Gemeinde im Land weiterhin Straßenbaubeiträge von Anliegern ein. "Damit muss endlich Schluss sein", fordert SSW-Landtagchef Lars Harms.
Die dänische Regierung hat heute bekannt gegeben, dass die Muschelfischerei in der Flensburger Förde verboten wird. Der SSW hatte dieses Teilziel zur Gesundung der Förde in vielen Gesprächen mit dänischen Regierungs- und Oppositionsvertretern und in einer groß angelegten Informationskampagne in Bund und Land energisch voran getrieben.
Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fortschreibung der Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur heute vorgestellten Verkehrsstudie erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering: