Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Situation pflegender Angehöriger erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der finanzielle Gegenwert der häuslichen Pflege wird bundesweit auf über 90 Milliarden Euro geschätzt. Pro Jahr. Dieser enormen Bedeutung sollte man sich bewusst sein. Und vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass die ohnehin zu knapp bemessenen Entlastungsangebote derart komplex und bürokratisch gestaltet sind, dass man buchhalterisches Wissen benötigt, um sie wahrnehmen zu können. Auf diese Weise bleiben viele dringend benötigte Leistungsansprüche ungenutzt.

Bereits der erste Teil der heutigen Anhörung hat deutlich gemacht, dass unsere Forderung nach einer 36-monatigen Lohnersatzleistung zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf richtig und wichtig ist. Pflege darf nicht arm machen!
Entscheidend ist auch, dass die solitäre Kurzzeitpflege besser staatlich unterstützt wird. Und: Wir müssen Pflege inklusiver gestalten durch bedarfsgerechte Strukturen. Dass pflegebedürftigen jungen Menschen nur das Altersheim bleibt, wenn eine häusliche Pflege nicht oder vorübergehend nicht möglich ist, ist schlicht nicht hinnehmbar.
Von Seiten der Koalitionsfraktionen wird dann gerne das Totschlagargument der Finanzierbarkeit angeführt. Ich möchte die Frage mal anders herum stellen: Können wir es uns leisten, dass pflegende Angehörige ausfallen, weil sie unter der finanziellen und bürokratischen Last zusammen brechen? 90 Milliarden Euro sind eine Menge Geld.

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“