Zur vorläufigen Fortsetzung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Kein Mensch glaubt, dass jetzt alles gut wird. Die Fortsetzung des Bündnisses von CDU und SPD bedeutet weiteren Streit und weiteren politischen Stillstand, denn die einzige Gemeinsamkeit dieser Großen Koalition ist und bleibt das parteipolitische Interesse am Machterhalt.

Die heutige Entscheidung nützt jenen Abgeordneten und Ministern, die nun nicht um ihren Job bangen müssen, und sie beruhigt die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD, die um die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Für Schleswig-Holstein ist es aber verhängnisvoll, dass weder die CDU noch die SPD den Mumm hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es mit unserem Land weiter gehen soll.“
  

Weitere Artikel

Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“