Pressemitteilung · 23.02.2017 Nichts dazu gelernt

Zur den heutigen Pressemitteilungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp und des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mittlerweile dürfte jedermann klar sein, was der dänischen Minderheit blüht, sollten CDU und FDP je wieder eine Regierung in diesem Land stellen. 

Nach Logik der CDU muss die dänische Minderheit sich künftig stets öffentlich distanzieren, wenn in Dänemark ein Rechtspopulist den Mund aufgemacht, weil ja sonst die Zuschüsse aus Dänemark einen bitteren Beigeschmack bekämen. 

Und kein geringerer als der damalige Kürzungs-Bildungsminister Klug von der FDP findet nun gar Anlass, die Finanzierung der dänischen Schulen nochmal mit in den Topf zu werfen.  

Ich hatte gehofft, Schwarz-Gelb hätte dazu gelernt in den vergangenen Jahren.  Leider lässt sich aus dem heutigen Tag nur ein Fazit ziehen:

Schwarz-Gelb will der dänischen Minderheit an den Kragen. Mal wieder. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 20.03.2025 Mehr Verkehrssicherheit braucht klare Maßnahmen – nicht nur Appelle

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.03.2025 Mehr Prävention statt Symbolpolitik in der Kriminalitätsbekämpfung

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Weiterlesen