Rede · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land
„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“
Christian Dirschauer zu TOP 33A - Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Drs. 20/615
Es ist gerade einmal sieben Monate her, dass der Landtag seine ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in einem interfraktionellen Antrag klar zum Ausdruck gebracht hat (Drucksache 20/24neu). Und zwar einstimmig! Darüber hinaus spricht sich der gemeinsam beschlossene Antrag gegen CCS in den deutschen Küstengewässern der AWZ aus.
Was seitdem passiert ist, kann man wohl nur noch als schräg bezeichnen: denn mittlerweile konnten wir den Medien mehrfach entnehmen, dass sich verschiedene Kabinettsmitglieder, wohl nicht an diesen Beschluss gebunden fühlen. Salamitaktik!? Das Wirtschaftsministerium stimmt auf der Wirtschaftsministerkonferenz für das unterirdische Speichern von CO2. Minister Madsen sagt dazu, dass er nicht selbst dabei gewesen sei und nicht selbst die Hand gehoben habe; nach dem Motto: ich wasche meine Hände in Unschuld. Doof gelaufen, aber sexy findet der Minister CCS trotzdem. Dann Ministerin Prien, die sich gegen „Denkverbote“ in Bezug auf CCS ausspricht und offensichtlich vergisst, dass sie selbst auch Abgeordnete dieses Hauses ist. Zu guter Letzt die Aussagen des Ministerpräsidenten: die Reduzierung des Eintrages von Treibhausgasen solle „unideologisch“ geprüft werden; dies gelte für Kernenergie genauso wie für CCS. Und daher wolle Ministerpräsident Günther das Thema CCS mit Pragmatismus und Offenheit für Schleswig-Holstein prüfen. So war es dem SHZ in der letzten Woche zu entnehmen. Mit solchen Aussagen wird der Parlamentsbeschluss von Teilen der Regierung untergraben und die Bürgerinnen und Bürger verunsichert.
Und was legen uns die regierungstragenden Fraktionen heute als Alternative zu unserem klaren Bekenntnis gegen CCS vor: ein „ja, aber…“ Das ist alles andere als ein klares Bekenntnis zur bestehenden Beschlusslage! Das bestätigt auch die Union auf Bundesebene, die gerade im Bundestag deutlich gemacht hat, wo sie steht und dazu noch einen drauf setzt, was die Verpressung an Land angeht. Sie wollen den Menschen bei uns lediglich Sand in die Augen streuen. Als SSW sagen wir ganz deutlich: die Menschen in Schleswig-Holstein wollen kein CCS! Nicht an Land und nicht unter dem Meer!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Recht mit der Aussage, dass wir die Klimaziele nicht ohne drastische Reduktion beim CO2-Ausstoß erreichen. CCS bedeutet aber nicht, dass der CO2-Ausstoss reduziert wird. CCS bedeutet, dass CO2 woanders gelagert wird, es ist damit aber nicht weg.
Nun konnten wir ja auch der Presse entnehmen, dass Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, in Norwegen war, um sich über deren über 20-jährige Erfahrungen in Bezug auf CCS zu informieren. Die Aussagen des Bundesministers vermittelten den Eindruck, als sei alles ungefährlich und kontrollierbar. CO2 würde dort im Untergrund mineralisiert, also nicht als Gas im Untergrund erhalten bleiben, sondern zu Kohle oder Kohlenstoff sicher im Erdreich eingelagert.
Geht die Umwandlung also wirklich so schnell? Wohl kaum! Mittlerweile wurde Habecks Aussage von seiner Pressestelle revidiert.
Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was passiert, wenn die Kammern mit großem Druck vollgepresst werden. Stattdessen wird vorbeugend davon ausgegangen und öffentlich kommuniziert, dass es Lecks geben kann und dass CO2 entweicht. Dies sei aber nur im niedrigen Prozentbereich und alles nicht so schlimm. Worauf beruht eine solche Annahme? Das bedeutet aber auch: eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht gegeben. Wir haben es hier mit einer im Zweifel unbeherrschbaren Risikotechnologie zu tun und das hat sich auch in den letzten sieben Monaten nicht geändert.
Im Zusammenhang mit dem Atommülllager wird explizit auf die Rückholbarkeit verwiesen. Dies spielt bei CCS keine Rolle. Schön weit unter die Erde verpressen und hoffen, dass alles gut geht. Das kann‘s doch nicht sein!
Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen. CCS verlängert lediglich die fossile Abhängigkeit und ist ein Feigenblatt für eine versäumte Klimaschutzpolitik. Die Treibhausgase müssen reduziert werden. Und für die Bereiche, wo es unmittelbar noch nicht gelingt, müssen wir Kompensationen schaffen – Wiedervernässung der Moore oder Neuwaldbildung. Wir brauchen die biologischen Senken.
Einer der einfachsten Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern, wäre die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Damit hätte ja mal begonnen werden können. Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur- und die Meere und für die Menschen in unserem Land.