„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

In den Ausschussverhandlungen am Mittwoch, den 21. Februar, stellte Seidler darum einen Änderungsantrag, der die Verpflichtungen von Bund und Länder gegenüber den Regional- und Minderheitssprachen im Gesetzestext vorschrieb. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU abgelehnt. Der Abgeordnete weiter:

„Für mich ist klar: Wir brauchen keine feinen Absichten, sondern Verpflichtungen. Mit meinem Änderungsantrag wäre das getan. Damit hätten wir sichergestellt, dass die Rechte der Regional- und Minderheitensprachen auch im Bereich der Digitalisierung angemessen übernommen wären.

So könnten die Menschen ihr gesetzliches Recht zum Gebrauch von regionalen und Minderheitensprachen in der Kommunikation mit Behörden nutzen. Das wäre mal ein Schritt, der die Berücksichtigung von unseren Sprachen für die BürgerInnen spürbar und für die Verwaltung zur Selbstverständlichkeit gemacht hätte“, so Seidler.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“