Pressemitteilung · 04.03.2020 Mehrheit im SSW Flensburg sagt JA zur Bundestagswahl
Mit Flensburg hat sich nun auch die dritte von insgesamt vier SSW-Regionalkonferenzen für eine Teilnahme der Minderheitenpartei an den kommenden Bundestagswahlen ausgesprochen.
47 Teilnehmer (rund 63 Prozent) votierten gestern Abend im Flensborghus für einen SSW-Antritt in Berlin, 25 Teilnehmer (ca. 33 Prozent) stimmten dagegen. Drei Mitglieder (4 Prozent) enthielten sich der Stimme.
Auf der Regionalkonferenz für den Kreis Schleswig-Flensburg hatten Mitte Februar 65 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für eine Teilnahme an der Bundestagswahl gestimmt, in Rendsburg/Eckernförde und Kiel Ende Januar waren es sogar 84 Prozent.
Nun blickt der SSW zunächst nach Husum, wo am 12. März die vierte und letzte Regionalkonferenz stattfindet, bevor am 6. Juni die SSW-Delegierten auf einem Sonderparteitag final über die Frage entscheiden werden, ob der SSW zur Bundestagswahl antritt.
Obwohl die Abstimmungsergebnisse der Regionalkonferenzen formal nicht bindend sind, hat der Landesvorstand bereits angekündigt, sich bei seiner eigenen Empfehlung an den Parteitag am Votum der Basis zu orientieren.
Der Südschleswigsche Wählerverband war im ersten Deutschen Bundestag 1949-1953 mit einem Abgeordneten vertreten, dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Asmuss Clausen. Ein Wiedereinzug gelang nicht, so dass der SSW 1961 den Beschluss fasste, nicht mehr an Bundestagswahlen teilzunehmen.
In den Folgejahrzehnten waren immer wieder Diskussionen über eine erneute Teilnahme aufgekommen, sie wurde jedoch stets von einer Mehrheit in Parteibasis und Vorstand verworfen. 2019 hatte der Landesvorsitzende Flemming Meyer das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der SSW müsse sich im Bund vor allem für Minderheiten und schleswig-holsteinische Themen einsetzen, so Meyer.
Parteien nationaler Minderheiten sind nach dem Bundeswahlgesetz bei Bundetagswahlen von der Sperrklausel ausgenommen. Der SSW müsste jedoch – wie auch bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein – trotzdem so viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Die Partei geht von rund 50.000 benötigten Zweitstimmen aus.
Als politische Vertretung der dänischen Minderheit und der mit ihr zusammenarbeitenden Friesen würde der SSW ausschließlich mit einer schleswig-holsteinischen Landesliste zur Bundestagswahl antreten und wäre demzufolge, ähnlich der CSU in Bayern, nur im eigenen Bundesland wählbar.