Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert, wie ungeniert sich das Gesundheitsministerium durch Schlagworte geradezu manipulativ in die Willensbildung der Kammerversammlung einmischt.
Was soll denn bitte ein Zwangsbeitrag sein? Reden wir künftig auch über Schulzwang oder Zwangsbewusstsein?
Ein solcher Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig und steht in krassem Widerspruch zu der gebotenen Neutralität der Staatsorgane. Heiner Garg sollte sich bewusst machen, ob er Minister für alle Pflegenden sein will oder nur für Kammergegner – und die rhetorisch entgleiste Pressemitteilung aus seinem Hause ggf. revidieren.
 

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“