Pressemitteilung · 23.02.2011 Leiharbeit: Gegen Ausbeutung hilft nur gleiche Bezahlung

Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:


„Der SSW unterstützt selbstverständlich den Aktionstag des DGB gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit macht Sinn, um betriebliche Auftragsspitzen flexibel abzufangen. Es muss aber verhindert werden, dass Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch auszubeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt. Dies geht nur, wenn es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag. Wir fordern, dass die Landesregierung sich hierfür im Bundesrat stark macht.“

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Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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