Zum Schulbericht des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt haben wir auch die Bestätigung der obersten Rechnungsprüfer, dass die Schulreform in Schleswig-Holstein nicht nur ein pädagogischer Fortschritt ist, sondern auch ökonomisch Sinn macht. Die deutlichen Worte der Rechnungsprüfer sollte für die Landesregierung Ansporn genug sein, die Reform konsequent weiterzuführen und die unsinnige Doppelstruktur von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wieder abzuschaffen.

Allerdings wollen wir im Gegensatz zum Rechnungshof in Schleswig-Holstein nicht die billigsten, sondern die besten Schulen. In der gesamten Schulpolitik muss die Qualität der oberste Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Vorschläge des Rechnungshofs ab, die sinkenden Schülerzahlen und die Schließung von kleineren Schulen in der Fläche zu nutzen, um 4200 Lehrerstellen zu streichen und damit den Landeshaushalt zu sanieren.

Die Landesregierung gibt nach eigenen Angaben der Bildung höchste Priorität. Deshalb erwarten wir, dass sie in den kommenden Jahren auch die „demographische Rendite“ nutzt, um die Schulreform fortzuführen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die präventive Schulsozialarbeit auszubauen. Wer bei den Schulkindern knausert, kürzt die Zukunft unseres Landes.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“