Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rechnungshof hat wieder sehr gut gerechnet, aber in Wirtschaft/Politik reicht es wieder einmal nur für ein ungenügend. 

Geht es nach dem LRH, dann wird gekürzt ohne Rücksicht auf Realitäten. Die Kassenprüfer des Landes gehen voll an der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit vorbei, wenn sie zum Beispiel die Beförderung von Polizisten oder die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer kritisieren. Wer so die aktuelle bildungspolitische Debatte in Deutschland ausblendet und die aktuelle Situation der Polizeibeamten ignoriert, arbeitet jenseits aller Realität – und damit für den Papierkorb.

Wenn die Sparvorstellungen des Landesrechnungshofs wirklich umgesetzt würden, dann hätten wir vielleicht einen gesünderen Haushalt, aber garantiert auch einen kränkelnden Staat, der seinen Bürgern nicht mehr Sicherheit, Chancengleichheit und ein hohes Bildungsniveau garantieren kann.“
 

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“