Pressemitteilung · 15.05.2007 Krippenausbau ist längst überfällige Entwicklungshilfe

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieses Ergebnis ist keine familienpolitische Revolution, sondern eine längst überfällige Entwicklungshilfe. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird die rückständige Bundesrepublik im Jahr 2013 endlich den Anschluss an den Standard finden, der heute schon in anderen westeuropäischen Ländern und in Ostdeutschland gilt. “

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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