Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über das „Konjunkturpaket II“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch das Konjunkturpaket II scheint mehr Kompromiss als Lösung zu sein. CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen und die Richtungsentscheidung heißt nun, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht. Das kennen wir auch nur allzu gut aus Schleswig-Holstein. Ob diese Konjunkturförderung mit der Schrotflinte wirklich die optimale Lösung ist, darf bezweifelt werden.

Ich glaube immer noch, dass gezielte Investitionen einen wesentlich größeren Effekt haben als allgemeine Steuererleichterungen, die in diesen Krisenzeiten ebenso gut auf einem Sparbuch landen können. Hier geht es wohl eher um Wahlschenke kurz vor der Bundestagswahl.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“