Rede · Christian Dirschauer · 23.11.2022 Keine Förderung von Gutverdienern nach dem Gießkannenprinzip!
„Die, die sich das Gesamtpaket aus PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe im Haus und Wallbox für den Stromer vor der Tür leisten können, kann man natürlich fördern. Der Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen von Förderinstrumenten profitieren.“
Christian Dirschauer zu TOP 36+59 - Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein und Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen (Drs. 20/381 und 20/418)
Spätestens seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und dem Wegfall der russischen Gaslieferungen nach Deutschland, ist die Energieversorgung massiv in den politischen Fokus gerückt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir uns davor, wider besseren Wissens, viel zu lange darauf ausgeruht, dass das Erdgas doch eine gute Brückentechnologie sei, besser als die Kohle allemal.
Das ist zwar nicht grundfalsch, aber die Wahrheit ist es eben auch nicht. Erdgas ist und bleibt ein fossiler Energieträger mit allen klimaschädlichen Wirkungen. Und noch immer heizen in Deutschland fast 70 % der Haushalte mit Gas oder Öl. Umso besser, dass nun endlich Alternativen in den Mittelpunkt rücken. In meiner Heimatstadt Flensburg, wo über die Stadtwerke 98% der Verbraucher an das Wärmenetz angeschlossen sind, wissen wir das schon lange: Die flächendeckende Versorgung mit Fernwärme kann eine davon sein. Aktuell werden in ganz Schleswig-Holstein ca. 11 % der Haushalte mit Fernwärme versorgt.
Bei unseren Nachbarn in Dänemark sind es immerhin 66%. Da ist also noch viel Luft nach oben. Und wir begrüßen es sehr, dass der Ausbau nun mit entsprechenden Förderinstrumenten vorangebracht werden soll. Aber auch hier müssen wir ehrlich sein: zwar ist die Energieeffizienz der Fernwärme immer höher als die einer privaten Gastherme, aber ein wirklich wirksamer Beitrag zur Energiewende kann die Fernwärme erst werden, wenn sie primär aus erneuerbaren Energien stammt. Die Fernwärme aus der Kohleverstromung kann nur ein Übergang sein, nicht aber die Zukunft.
In Flensburg schreiten die Pläne voran, die Wärme künftig mit Hilfe von Großwärmepumpen zu erzeugen, die wiederum mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden. Auch die vielen lokalen Nahwärmenetze, die aus der Abwärme von Biogasanlagen gespeist werden, sind schon jetzt ein vielversprechender Beitrag zur CO2-neutralen Energieversorgung. Die Fernwärmeversorgung hat aber auch einige eingebaute Nachteile, die der politischen Regulierung bedürfen. Der Kunde ist nach Anschluss an das Wärmenetz an einen Monopolisten gebunden, der ihm die Wärme liefert.
Viele Wärmeversorger erhöhen aktuell drastisch die Preise, oft, ohne dass für die Kunden richtig transparent wird, warum. Während die Unternehmen auf der einen Seite den produzierten Strom zu sehr hohen Preisen am Markt verkaufen und damit Überschüsse erzielen, erhöhen sie auf der anderen Seite die Wärmepreise. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fernwärme, wie in manchen Gemeinden aktuell geschehen, zur Kostenfalle wird, wo die Anbieter völlig intransparent die Preise verdoppeln und den Kunden nichts anderes übrigbleibt, als zu zahlen. Verbraucherschutz geht anders! Den aber schulden wir den Menschen im Land, gerade in diesen schwierigen Zeiten!
In Dänemark hat man gesetzlich geregelt, dass Fernwärmeerzeuger am Verkauf der Wärme kein Geld verdienen dürfen. Hier muss die Gesetzgebung auf Bundesebene angepasst werden, um den Verbraucherschutz im deutschen Fernwärmemarkt zu verbessern.
Was wir für den Ausbau der Wärmenetze zunächst benötigen, ist eine Übersicht: wo stehen schon heute Wärmenetze zur Verfügung und wo können diese perspektivisch errichtet werden. Und das brauchen wir nicht in zehn Jahren sondern so schnell wie möglich.
Nichts wäre absurder als wenn die Menschen heute Zuschüsse für eine Wärmepumpe für ihr Haus beantragen und im kommenden Jahr wird dann das Quartier an ein Wärmenetz angeschlossen. Das ist kopflos. Bevor also die Landesregierung Fördergelder für neue Heizsysteme in Aussicht stellt, müssen wir wissen: wo wird es bald Wärmenetze geben und wo eher nicht. Und da wo diese keine Option sind, müssen wir zielgerichtet diejenigen fördern, die selbst nicht oder nur knapp die Mittel haben, um die Gastherme oder die Ölheizung auszutauschen. Daher geben wir dem Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der Wärmenetze gern unsere Stimme.
Eine Förderung von Gutverdienern nach dem Gießkannenprinzip, wie im Antrag der Regierungsfraktionen vorgesehen, darf es nicht geben. Die, die sich das Gesamtpaket aus PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe im Haus und Wallbox für den Stromer vor der Tür leisten können, kann man natürlich fördern. Der Klimaschutz ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen von Förderinstrumenten profitieren. Sonst bleibt es bei einem Programm für Besserverdienende. Das ist sozial ungerecht, das tragen wir nicht mit und werden uns entsprechend enthalten.