Pressemitteilung · 23.04.2013 Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher undVorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-

Holstein nimmt immer mehr zu.

Bei immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der

rechten Anhängerschaft werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten

verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren

und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz

unabdingbar.

Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger,

Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören,

sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren.

Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto

unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher

Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr

Zivilcourage!

Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem

linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums

liegt nur noch das Strafrecht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.07.2024 Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.07.2024 Die Werft muss zurück auf Kurs

Zum Rückzug der Bundesfördermittel für die FSG-Werft in Flensburg erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.07.2024 Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

Weiterlesen