Pressemitteilung · 07.01.2008 Jugendstrafen: Carstensens mangelnde fachliche Kompetenz

Zur Forderung des Ministerpräsidenten Carstensen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn ein Hessischer Ministerpräsident in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes längere Haftstrafen für Jugendliche einfordert, kann man ihm dieses noch als Populismus wider besseres Wissen auslegen. Wenn der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident ohne Landtagswahlkampf dasselbe fordert, darf man ihm getrost mangelnde fachliche Kompetenz unterstellen.

Die kriminologische Forschung zur vorbeugenden Wirkung von Strafen belegt glasklar, dass die Länge der Strafe nicht abschreckend wirkt. Kein Jugendlicher wird den Unterschied zwischen 10 und 15 Jahren Haft überblicken geschweige denn in seinem Handeln berücksichtigen. Eine präventive Wirkung hat Strafe nur, wenn sie der Tat auf dem Fuße folgt und wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist.

Statt über wirkungslose Härte nachzudenken sollte der Ministerpräsident also lieber dafür sorgen, dass die Polizisten, Staatsanwälte und Richter in der Lage sind, schnell und konsequent auf Straftaten zu reagieren. Wie ernst es ihm damit ist, kann er am besten bei den Beratungen zum Landeshaushalt beweisen, wenn es um die Mittel für die Polizei und die Justiz geht.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen