Zur heute abgeschlossenen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass Jamaika noch sehr viele Aufgaben auf dem Zettel hat, bevor von einem stimmigen Reformwerk sprechen kann.

Ein Hauptziel der Reform sollte es sein, die Qualität an den Kitas spürbar zu stärken. Ob dies mit dem vorliegenden Werk gelingt, ist jedoch mehr als fraglich. Denn die Mindeststandards bleiben zum Teil weit hinter dem zurück, was viele Kitas schon heute leisten. Das zeugt nicht von Anerkennung der pädagogischen Arbeit und wird dem Fachkräftemangel kaum entgegen wirken.

Statt vorhandene höhere Standards rechtlich abzusichern, werden diese auch künftig vom guten Willen und der Finanzkraft der Kommunen abhängen. Und hier lauert ein weiteres Problem. Denn ob die Reform den Forderungen der Kommunen nach finanzieller Entlastung gerecht wird, ist eben so zweifelhaft wie die Frage, ob das neue Finanzierungsmodell wirklich zu mehr Transparenz führt.
Und noch etwas stößt mir auf in diesem Reformpaket: Mir bleibt unbegreiflich, warum die Koalition an einem verkrusteten, grundfalschen Konzept festhält, das Kinder mit besonderen Herausforderungen ausgrenzt und stigmatisiert. Jamaika sollte den Vorschlag des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung umsetzen und einen Passus in das Kitagesetz einführen, wonach Kinder mit Behinderungen nicht abgewiesen werden dürfen. Auch für diese rund 6000 betroffenen Familien muss es echte Wahlfreiheit geben.

Klar ist, dass viele Eltern künftig bei den Beiträgen entlastet werden. Klar ist aber auch, dass es Verlierer geben wird überall dort, wo die Beiträge schon heute niedrig sind. Insbesondere viele Eltern von Krippenkindern werden tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, wenn Jamaika ihnen das von der Küstenkoalition eingeführte Krippengeld wieder weg nimmt. Für uns vom SSW gilt nach wie vor das Ziel der kostenlosen Bildung von der Krippe bis zur Uni. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Beitragsfreiheit einsetzen.

Bei aller Kritik will ich klar stellen: Dass die Jamaika-Koalition eine Kitareform anschiebt, begrüße ich sehr. Denn sie ist erforderlich und betrifft richtig viele Menschen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass alle Beteiligten gehört und deren Einwände und Vorschläge angemessen berücksichtigt werden. Dieses Gesetz ist zu wichtig, um es einfach durch den Landtag zu peitschen.

Aus Sicht des SSW steht der Reformprozess noch ganz am Anfang, und wir werden uns wie immer konstruktiv einbringen, damit am Ende etwas Gutes für unsere Kinder dabei heraus kommt. Unabdingbar bleibt für uns, dass die Reform laufend, insbesondere auch extern evaluiert und stets zeitnah nachgebessert wird, um unvorhergesehenen Härten und Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“