Pressemitteilung · 28.09.2016 Interessenkonflikte unterbinden bevor sie entstehen

Zur heutigen Beratung und Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über ein Karenzgesetz für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn Minister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt plötzlich auf die andere Seite des Schreibtisches wechseln, um ihr Ressortwissen in den Dienst des Wirtschaftslobbyismus zu stellen, dann führt dies zu Recht zu Verärgerung und auch zu erheblichem Politikverdruss bei den Menschen. Damit soll künftig Schluss sein.

Andererseits kann man ausgeschiedenen Ministern natürlich auch nicht den Weg in den Arbeitsmarkt versperren. Hier ist also eine ausgewogene Lösung gefragt. Mit dem heute beschlossenen Entwurf für ein Karenzgesetz ist es uns gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Eine Übernahme von beruflichen Positionen in der freien Wirtschaft wird künftig nur noch möglich sein, wenn keine tatsächlichen Gründe dagegen sprechen. Besteht etwa ein offensichtlicher Interessenkonflikt zwischen dem zuvor ausgeübten Ministeramt und der angestrebten Tätigkeit, dann kann der Wechsel untersagt werden.

Mit dem Karenzgesetz bekommt Schleswig-Holstein ein wirksames Mittel, um Interessenkonflikte dieser Art zu unterbinden, bevor sie entstehen. Endlich! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.03.2025 Mehr Prävention statt Symbolpolitik in der Kriminalitätsbekämpfung

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.03.2025 Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Weiterlesen