Pressemitteilung · 16.07.2000 Haushalt 2000 wird schwer zu verdauen sein
In einem ersten Kommentar zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2001 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
"Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein harter Brocken und wird ganz schwer zu verdauen sein - für die Kommunen, Vereine, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger, die von den umfangreichen Kürzungen der Landesregierung betroffen sein werden. Neben den Kürzungen von 100 Millionen DM bei den Kommunen - die der SSW ablehnt - sehen wir besonders Probleme bei den Sparvorschlägen des Arbeitsministeriums, wo Förderprogramme in Höhe von 17,9 Mio. DM im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe gekürzt werden sollen. Die Landesregierung muss aufpassen, dass der Haushalt keine soziale Schieflage bekommt."
Grundsätzlich seien die vorgelegten Eckdaten der Landesregierung unter den gegebenen Umständen zwar akzeptabel, da an einer Haushaltssanierung keinen Weg vorbei gehe, so Anke Spoorendonk.
Insbesondere kritisierte Anke Spoorendonk die Äußerungen in der Pressemitteilung der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2001, dass "wegen der in der Verfassung verankerten Minderheitenschutzes und wegen der besonderen Bedeutung der Minderheitenpolitik nur behutsame Einsparungen zwischen 2,5% und 5% bei den Organisationen der Minderheiten vorgenommen worden sind.
"Die Erläuterungen zu den Kürzungen grenzen fast schon an Hohn und Spott, wenn man bedenkt, dass erst kürzlich ein Bericht der dänischen Regierung darauf hingewiesen hat, dass Dänemark sowohl für die dänische als auch für die deutsche Minderheit den größten Anteil an der Finanzierung trägt. Durch die vorgeschlagenen Kürzungen wird diese Schieflage vergrößert. Dies ist aus minderheitenpolitischer Sicht bedenklich. Die Minderheiten sind natürlich auch bereit, ihren angemessenen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts beizutragen. Solange die Minderheiten aber noch nicht finanziell gleichgestellt sind, bleibt der SSW bei seiner Auffassung, dass keine weiteren Kürzungen bei den Organisationen der Minderheiten vorgenommen werden dürfen."
Es sei positiv, dass die Landesregierung an ihrem Versprechen festhalte, neue Lehrer anzustellen. Auch, dass das Regionalprogramm 2000 weitergeführt werde und die Förderprogramme im Schwerpunkt "Arbeit, Bildung, Innovation" im großen und ganzen erhalten werden, begrüße der SSW.
Zu vielen vorgeschlagenen Kürzungen der Förderprogramme wollte sich die SSW-Abgeordnete heute noch nicht abschließend äußern, da man sich die einzelnen Programme in Zuge der Haushaltsberatungen noch genauer ansehen wolle. Grundsätzlich sei es aber bedenklich, dass die Investitionsquote des Landes nur rund 10% betrage.
Angesichts des vereinbarten Atomausstieges sei es aus Sicht des SSW ein schlechtes Signal, dass die Landesregierung das Förderprogramm "Erneuerbare Energien" ganz einstellen wolle. Gerade jetzt sollten mehr Gelder in Forschung und Investitionen von alternativen Energien gesteckt werden. Schließlich ginge es darum, in knapp 30 Jahren ohne Atomstrom auszukommen. Auch die Kürzungen im Programm "ZIEL" seien problematisch, da der Landtag doch erst am Donnerstag dieses Förderprogramm der Landesregierung in höchsten Tönen gelobt habe.