Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 06.12.2023 Grundwasserschutz geht vor!

Die SSW-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde Jette Waldinger-Thiering zur geplanten Bauschuttdeponie an der B76 bei Kosel: „Der Schutz unseres Grundwassers und Lebensraums muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

Bei der heutigen Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Kieler Landtag haben Hauptpetent Christoph Schleusener und die Koseler Gemeindevertreterin Dr. Christiane Knabe ihre Einsprüche gegen die Umwidmung einer Kiesgrube in eine Bauschuttdeponie der Deponieklasse I mit dem besonders sensiblen Standort, dem fragwürdigen Bedarf sowie dem unzulänglichen Zulassungs- verfahren begründet.
Die betreffende Fläche bei Kosel befindet sich direkt angrenzend am naturgeschützten Bültsee und inmitten weiterer grundwasserführender Seen sowie unter Schutz stehenden Naturräumen. Jette Waldinger-Thiering fragt: „Wozu Naturschutzräume schaffen, wenn sie dann auf einmal keine Relevanz mehr haben?“
Zu einem noch höheren Verkehrsaufkommen auf einer ohnehin schon überlasteten Bundesstraße 76 kommen Fragen nach der ausreichenden Abdichtung hin zum Grundwasser durch eine zwei Millimeter dünne Folienschicht: Wer überprüft und überwacht diese Abdeckung? Wer haftet bei unvorhersehbaren Schäden, die Grundwasser und Lebensraum kontaminieren? Die vom Betreiber zu leistende Sicherheitseinlage greift nur für Oberflächen- und Betriebsschäden. Ist es die öffentliche Hand, sprich die Steuerzahler, die für eine notwendige Sanierung nach einer möglichen Kontaminierung aufkommen muss, so wie erst kürzlich in unmittelbarer Nachbarschaft in Gammelby geschehen?
Und schließlich zur Unzulänglichkeit des Verfahrens: „Wenn ein privater Anbieter für Bauschuttentsorgung zur Standortauswahl ausschließlich zwei seiner eigenen Flächen zum Vergleich anbietet, von der die eine Fläche als „weniger ungünstig“ bezeichnet, vom Umweltministerium als „nicht ideal“ und vom Innenministerium als „möglicher Ort, aber nur mit sehr vielen Auflagen“ eingestuft wird, müssen wir uns als Politiker doch die Frage stellen, warum wird vom Betreiber nicht eine wirklich geeignete Fläche eingefordert?“
Schließlich bedankt sich Jette Waldinger-Thiering bei den Petitionseinreichenden: „Dank des Petenten und der über 3.000 Mitzeichnenden ist das Thema endlich auf Landesebene angekommen. Wir werden es auf jeden Fall weiter politisch begleiten.“
---
Jette Waldinger-Thiering, MdL
Landtagsabgeordnete für den Landtagswahlkreis Eckernförde (WK 8) Vizepräsidentin des Landtages Schleswig-Holstein
E-Mail: jette.waldinger@ssw.de

Kontakt Wahlkreisbüro:
Rainer Bosse, E-Mail: rainer.bosse@ssw.de, Mobil: 01520 2081930 Julia Unold, E-Mail: julia.unold@ssw.de, Mobil: 01520 2132601

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 18.10.2024 Elternunabhängiges BAföG statt Flickschusterei

„Anstatt endlich eine richtige BAfög-Reform durchzuführen und das BAföG elternunabhängig zu machen, wird an kleinen Stellschrauben gedreht, um das aktuelle System irgendwie erträglicher zu machen. Fakt ist aber: Nur durch ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild kann die bürokratische Rechnerei mit den Einkommen der Eltern umgangen werden!“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2024 Hetzerei liefert keine soliden Erkenntnisse

„Die Schulen sollen, mal wieder, nur eines tun: eine erfolgreiche Kultuspolitik belegen. Wer nämlich gleichzeitig überlegt, die Zahl der Schulentwicklungsberaterinnen und -berater zu senken, die Zahl der Verbindungslehrerinnen und -lehrer zu deckeln und überhaupt die Lehrkräfte mit Zusatzaufgaben zukünftig weniger zu entlasten, hat natürlich grundsätzlich mit Experimenten wenig am Hut. Diese kosten nämlich Zeit. Und genau das ist die Ressource, die an den Schulen derzeit Mangelware Nr. 1 ist. “

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2024 Kitabildung und Schulbildung gleichsetzten!

„Viele unserer europäischen Nachbarn tun dies bereits traditionell, hier sind die Übergänge fließend. Nur um das Beispiel der 0.- Klassen in Dänemark zu erwähnen, hier sieht man- wie Übergänge flexibel gestaltet von der Krippe bis zur Uni funktionieren können.“

Weiterlesen