Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 060/2019) Die neue Mietpreisbremse gilt gerade einmal seit 1. Januar 2019. Statt abzuwarten, ob und wie das reformierte Regelwerk als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirkt, will Jamaika es bereits wieder abschaffen. Das ist nicht nur grottenschlechtes Timing. Das ist auch ein landespolitischer Mittelfinger ins Gesicht der vielen Menschen in den Ballungszentren, die schon genug Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob die Mietpreisbremse ein Allheilmittel ist, lässt sich gewiss diskutieren. Aber so lange die Jamaika-Regierung selbst nicht in der Lage ist das Schiff auf Kurs zu bekommen, sollte sie nicht auch noch den Anker aus dem Wasser ziehen. 

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„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“