Eins möchte ich direkt klarstellen: Mit diesem Antrag zielen wir schlicht und einfach auf Chancengleichheit. Und zwar für alle Kinder und Jugendlichen im Land. Auch für die, die eine Schule auf einer Insel oder Hallig besuchen und dadurch erschwerte Bedingungen haben. Es ist also alles andere als Luxus, was wir hier fordern. Sondern es ist vor dem Hintergrund von freier Schulwahl und möglichst gleichen Bildungschancen streng genommen eine Selbstverständlichkeit.

Es gibt bei uns in Schleswig-Holstein Schülerinnen und Schüler, die allein aufgrund der geografischen Lage ihrer Schule benachteiligt sind. In ihrer Nähe gibt es beispielsweise keine Oberstufe oder nicht die gewünschte weiterführende schulische Ausbildung. Das gilt für unsere Hochseeinsel Helgoland, aber auch für die Halligen und für so manche Insel. Aber ich denke, spätestens seit der gefundenen Regelung zwischen Helgoland, Pinneberg und dem Land dürfte dieses Problem grundsätzlich bekannt sein. 

Aus Sicht des SSW wurde in diesem konkreten Fall eine gute Lösung gefunden: Seit dem Sommer 2016 erhalten Helgoländer Eltern einen Zuschuss zum Schulbesuch der Kinder auf dem Festland. Das können bis zu 300 Euro im Monat sein. Land, Kreis und Gemeinde tragen je ein Drittel dieser finanziellen Hilfe. Damit kann vor allem die Unterbringung der Kinder, die weitergehende Schulen auf dem Festland besuchen, finanziert werden. Ganz konkret wird damit also Schülerinnen und Schülern ermöglicht, genau die schulischen Angebote zu besuchen, die es in ihrer Heimatgemeinde nicht gibt. Und zwar weitestgehend unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. So sieht für mich eine gerechte Bildungspolitik aus.

Ein Punkt ist hier also ganz besonders wichtig: Es geht gerade nicht um irgendeine Extrawurst oder ein Privileg für bestimmte Teile der Bevölkerung. Es geht einfach nur um gleiche Chancen und das Recht auf Bildung. Und aus meiner Sicht muss die Politik gerade hier alles dafür tun, um Gleichstellung zu gewährleisten. Wenn wir also nicht auch die Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen berücksichtigen, müssen wir uns zu Recht die Kritik anhören, dass nur wohlhabende Familien ihren Kindern die Chance auf optimale Bildung geben können. Eine solche strukturelle Benachteiligung kann doch keiner ernsthaft wollen. 

Wie in unserem Antrag erwähnt, haben Kreistag und Hauptausschuss in Nordfriesland schon für eine finanzielle Unterstützung aller Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen gestimmt. Auch aus vielen betroffenen Gemeinden höre ich positive Signale. Damit ist der Weg für eine Gleichstellung und Förderung aller Schülerinnen und Schüler nach dem Helgoländer Modell geebnet. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es natürlich ausdrücklich, dass die Landesregierung entsprechende Verhandlungen aufgenommen hat. Und wir hoffen natürlich, dass sich die landesseitige Unterstützung dann auch in einem ähnlichen Rahmen bewegt. 

Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht aus Sicht des SSW in die richtige Richtung. Und ich denke, die weiteren Details sollten wir gründlich im Ausschuss beraten. Uns ist in jedem Fall wichtig, dass wir zu einer nachvollziehbaren und fairen Lösung kommen. Alle Familien, die Anspruch auf diese Unterstützung haben, sollen sie dann auch einkommensunabhängig bekommen. Gleichzeitig soll aber auch niemand übervorteilt werden. Ich denke, hier sind wir uns alle einig.

Abschließend möchte ich nur noch auf eins hinweisen: Es handelt sich hier um einen zahlenmäßig sehr übersichtlichen Personenkreis, der Gemeinden, Kreis und Land sicher nicht finanziell überfordert wird. Ich hoffe also, dass wir hier zu einer fairen Einigung kommen werden, die dann wirklich allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu unseren Bildungsangeboten ermöglicht.