Pressemitteilung · 30.06.2009 Gibt es die SPD in Schleswig-Holstein zweimal?

Zur heutigen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Rückzug der Minister aus dem HSH Nordbank-Aufsichtsrat und anderen Streitpunkten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Anscheinend haben wir es in Schleswig-Holstein mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun, eine in der Regierung und eine im Parlament. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert permanent Beschlüsse der Landesregierung, an der ihre eigenen SPD-Minister beteiligt sind. Da stellt sich der aufmerksame Bürger langsam schon die Frage, mit wem er es eigentlich hier zu tun hat. Solange Ralf Stegner nur dicke Backen macht, aber jedes mal nach der Pfeife der Regierung tanzt, wenn es im Landtag zum Schwur kommt, trägt er nur zum stetig wachsenden Verdruss über diese Koalition bei.“


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Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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