Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

27 Politikerinnen und Politiker sollen Europas Zukunft in die Hand nehmen – und wieder fehlt dabei der Posten eines Minderheiten-Kommissars bzw. einer Minderheiten-Kommissarin. Nicht einmal das Thema findet sich in den neuen Ressortzuschnitten wieder. Das ärgert uns als SSW nicht nur, sondern macht uns regelrecht fassungslos. Denn wer das EU-Motto „In Vielfalt geeint“ ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass mehr als 50 Millionen Menschen, und das ist immerhin jeder siebte Mensch in der EU, einer nationalen Minderheit oder regionalen Sprachgruppe angehört.

Da sind etwa die Friesen in Schleswig-Holstein, die Pomaken in Bulgarien, die Zimbern in Italien oder die Westthrakientürken in Griechenland. Insgesamt leben über 400 Minderheitengemeinschaften in Europa. All diese Menschen tragen zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt bei und sind von unverzichtbarem Wert für einen friedlichen Dialog. Minderheiten sind Brückenbauer. Dennoch werden sie vielerorts unterdrückt und erfahren immer noch nicht die Unterstützung, die sie benötigen.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Minderheitenschutz endlich ernst nimmt. Bitter, dass Ursula von der Leyen diese Chance nun erneut verstreichen lässt. Doch noch handelt es sich lediglich um Vorschläge. Das letzte Wort hat das EU-Parlament. Und von diesem erwarten wir Widerworte. Die Kommissionspräsidentin muss jemanden benennen, der zuständig ist für das Thema Minderheiten in der EU. Sollte das nicht geschehen, erwarten wir eine Ablehnung des Kandidatentableaus in Gänze. Denn dieses wichtige Thema kann man nicht einfach unter den Brüsseler Teppich kehren.
 

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“

„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“