Rede · 10.12.2008 Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan
Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit mit nur so vielen Informationsbrocken zu füttern, wie die aktuelle Entwicklung auf dem Finanzmarkt hergab, führte den Menschen in unserem Land erstmals so richtig vor Augen, dass wir es nicht mit einer virtuellen, sondern mit einer realen Finanzkrise zu tun haben - mit einer Krise also, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum kostet.
In keinem europäischen Land ist dieser Prozess der Erkenntnis so konkret zu beobachten wie derzeit in Island. Trotz Kälte demonstrieren Tausende von Woche zu Woche vor dem Parlamentsgebäude und der isländischen Notenbank, und noch nie war dort der Abstand zwischen Regierenden und Regierten so groß wie in diesen Wochen. Man spricht davon, dass Island durch die Machenschaften von 16 Familien in einen finanziellen Abgrund gestürzt worden ist. - Und ausbaden müssen dies insbesondere Menschen, die ein ganz normales Leben geführt haben, ohne in irgendeiner Weise an dem Abzocken der Banken beteiligt gewesen zu sein.
Die ehemalige Präsidentin Islands, Vidgis Finnbogadottir, die heute noch ein hohes Ansehen genießt und liebevoll Mutter des Volkes genannt wird, fasste in einem Interview kürzlich die Gemütslage der Menschen so zusammen: Man sei schockiert, empfinde Wut, Trauer und Scham. Denn die Isländer seien sich sehr wohl bewusst, dass es für sie als kleine Nation von besonderer Bedeutung sei, einen guten internationalen Ruf zu genießen. - Und man habe ja auch viel zu bieten, sagt sie: ein hohes Ausbildungsniveau, eine gelebte Wohlfahrtsgesellschaft und ein aktives Kulturleben. Dieses alles mit über die Runden zu bringen, stelle für Island eine zusätzliche Herausforderung dar.
Nun kann man zu Recht einwenden, dass Deutschland nicht mit Island vergleichbar ist, weil uns viel mehr Ressourcen zur Verfügung stehen und Deutschland - schon allein wegen seiner Größe und geographischen Lage - mit viel komplexeren Problemen fertig werden muss. Dennoch beinhaltet die Finanzmarktkrise in der Bundesrepublik grundsätzlich die gleichen psychologischen Elemente wie die isländische. Und daher geht es bei den Strategien zur Bewältigung der Krise letztlich darum, wie das Vertrauen in unsere Demokratie bei allen getroffenen und noch zu treffenden Endscheidungen nicht den Bach runtergeht.
Bei der Debatte im Deutschen Bundestag über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde mehrfach davon geredet, dass der Finanzmarkt ein öffentliches Gut ist, das vom Staat geschützt werden muss. - Weil stabile und funktionsfähige Finanzmärkte die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind. Sie sind fundamentaler Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung, damit Betriebe investieren, und die öffentliche Hand die notwendige gesellschaftliche Infrastruktur - sprich: Straßen, Schienen und Gebäude - vorhalten kann.
Wer so argumentiert, muss sich aber darüber im Klaren sein, wie hohl sich solche Sätze anhören, wenn sie mit der sozialen Wirklichkeit vor Ort konfrontiert werden. Der eigentliche Lakmustest bei der Sicherung unserer Wirtschaftsordnung heißt aus Sicht des SSW daher, dass alle steuerfinanzierten Rettungs- und Strukturmaßnahmen auch in der Gesellschaft ankommen müssen - und zwar sozial gerecht. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.
Die neuesten Prognosen über das Wirtschaftswachstum für 2009 fallen leider sehr viel schlechter aus als noch bei der 1. Lesung des Landeshaushaltes vermutet wurde. Es scheint festzustehen, dass wir vor einer weltweiten Rezession stehen, die auch nicht vor der Bundesrepublik Deutschland haltmachen wird. Die Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das Wachstum im nächsten Jahr um mindestens 0,8% fällt und dass sich die Wirtschaft erst ab 2010 so langsam wieder erholen wird. Und dies ist sogar die positivste Prognose - es kann auch viel schlimmer kommen.
Natürlich wird so ein wirtschaftlicher Einbruch negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben und damit auch auf den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt. Die Steuereinnahmen werden vermutlich sinken und die Ausgaben des Staates ansteigen - zum Beispiel wegen des zu erwartenden Anstieges der Arbeitslosenzahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles noch Kaffeesatzleserei. Wir müssen uns aber wohl oder übel darauf einstellen, dass die Novembersteuerschätzung - worauf der Landeshaushalt ja beruht - noch nicht die Folgen der künftigen Entwicklung mit abbildet.
Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt handelt, um diesen Abwärtstrend aufzuhalten, damit die Konjunktur in Deutschland, Europa und weltweit nicht völlig einbricht. Dabei geht es längst nicht mehr darum, über die Banken einen Schutzschirm aufzuspannen - wie es Bund und Länder gemeinsam erfolgreich gemacht haben, - jetzt müssen alle Maßnahmen der sogenannten Realwirtschaft - den Unternehmen und ihren Mitarbeitern - direkt zugute kommen. Damit die Nachfrage nicht völlig einbricht, muss man entweder die Steuern senken oder der Wirtschaft durch zusätzliche Investitionen neue Impulse geben. Diese Weichenstellung gilt übrigens ebenso - wenn auch in begrenztem Umfang - für den heute zu beschließenden Landeshaushalt.
In anderen Ländern hat man diese Botschaft viel schneller begriffen als in Deutschland. Dort hat man große Programme entweder schon beschlossen - wie in Großbritannien, wo die Mehrwertsteuer gesenkt wird, oder man hat sie angekündigt - wie in den USA, wo der neue Präsident Barack Obama unerhörte Summen in die Stabilisierung der Konjunktur investieren will. Die Große Koalition in Berlin musste leider zu ihrem Beschluss getragen werde. Wobei die Kritik am viel zu geringen Volumen des Konjunkturprogramms ja nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungskoalition kommt. SPD-Chef Müntefering hat somit bereits angekündigt, dass es vielleicht sogar schon im Januar zu einem Konjunkturprogramm II kommen wird - und muss.
Fest steht erst einmal, dass die Bundesregierung ein Konjunkturpaket geschnürt hat, das laut Bundeskanzleramt ein Volumen von 31 Milliarden Euro hat. Dabei stehe Deutschland in Europa an zweiter Stelle, heißt es. Was aber offenbar verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass hinter dieser riesigen Summe ein Sammelsurium aus alten und neuen Maßnahmen steht. Zudem zieht die Große Koalition Presseberichten zufolge einfach die Ausgaben für mehrere Jahre zu einer Summe zusammen. Bei genauem Hinsehen umfasst das eigentliche Konjunkturpaket der Regierung für das Jahr 2009 zum Beispiel staatliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen von gerade einmal 4,1 Milliarden Euro Oben drauf kommen dann nach Lesart der Bundesregierung weitere, schon im Oktober beschlossene Maßnahmen - zum Beispiel die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.
Auf das Jahr 2009 bezogen, wo nach Ansicht fast aller Ökonomen der größte Handlungsbedarf besteht, entfallen davon aber nur 6 Milliarden Euro. Inklusive des eigentlichen Konjunkturpakets ergibt sich für das nächste Jahr also ein Gesamtbetrag von gerade einmal 10 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass einige der genannten Beschlüsse gar nicht wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage, sondern aus anderen Gründen initiiert wurden. Zudem müssten in einigen Fällen eigentlich Mehrkosten für die Bürger an anderer Stelle gegengerechnet werden, so zum Beispiel die Mehrbelastungen durch die gleichzeitige Anhebung des Krankenkassenbeitrages.
Aus Sicht des SSW ist es richtig und notwendig, dass sich die Politik der Aufgabe stellt, wie mit Blick auf die zu erwartende weltweite Rezession mit Hilfe von Konjunkturprogrammen gegengesteuert werden kann. Dass Konjunkturprogramme Sinn machen, kann man mittlerweile auch in wissenschaftlichen Studien nachlesen. - Soll heißen: Wenn die Wirtschaft auf der Kippe steht, kann der Staat sie sehr wohl vor dem Absturz bewahren, wenn die Eingriffe zum richtigen Zeitpunkt kommen und zielgenau und zeitlich befristet sind.
Es ist aber fraglich, ob das beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung den formulierten Erwartungen gerecht werden kann. Denn vieles deutet bekanntlich darauf hin, dass wir es eher mit Flickschusterei als mit einem Konjunkturprogramm aus einem Guss zu tun haben. Auch die Tatsache, dass die Bundesländer nicht von Anfang an mit am Verhandlungstisch saßen, spricht gegen die Seriosität des Bundesprogramms. Hinzu kommt die eigentliche Gretchenfrage, wie denn die Nachhaltigkeit des Programms gesichert ist - die Fahrer großer Autos von der Kfz-Steuer zu befreien, trägt dazu nun wirklich nicht bei.
Auch brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das schon 2009 Wirkung erzielen kann. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, sind pauschale Steuerentlastungen. Zumal die umfangreichen Steuersenkungen ab 2000 dazu geführt haben, dass die Staatsquote in Deutschland zwischen 1999 und 2008 von 48% auf 43,5% zurück gegangen ist. Was diese Steuerausfälle für Schleswig-Holstein bedeutet haben, ist in jeder Statistik über die Verschuldung unseres Landes nachzulesen.
Das Problem der „schrumpfenden Mittelschicht“ ist aber auch ein schleswig-holsteinisches Problem. Dabei geht es in erster Linie darum, dass die Gruppe der Durchschnittsverdiener schrumpft und dass die soziale Mobilität nach oben für die unteren Einkommensschichten gesunken ist. So meldete die Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur kürzlich, dass die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ zwischen 2007 und 2008 deutlich gestiegen ist - um 18,5% , um genau zu sein. Am deutlichsten war übrigens der Zuwachs in Schleswig-Holstein, wo im April rund 48.300 „Aufstocker“ bei der Arbeitsagentur geführt wurden, ein Anstieg um 20,1% gegenüber dem Vorjahr.
Hinter all diesen Zahlen verbirgt sich die nackte Wahrheit, dass immer mehr Menschen auf einen Hartz IV-Zuschlag angewiesen sind, um überhaupt über die Runden zu kommen. - Dass sie praktisch am Rande eines Existenzminimums leben. Dies zu ändern, verlangt handfeste arbeitsmarktpolitische Initiativen. Hier geht es also um Mindestlöhne, um Tariftreue und um eine ganz andere Bildungs- und Qualifizierungspolitik. Für den SSW steht fest, dass ein Konjunkturprogramm auch daran zu messen ist, ob es solche Ansätze unterstützt oder die soziale Kluft in der Gesellschaft eher vertieft.
Trotzdem kommen wir nicht umhin, dass die Finanzpolitik durch das Steuerrecht auch dazu beiträgt, dass unsere Gesellschaft weiter auseinander driftet. Wir können nicht einfach hinnehmen - gerade in einer Zeit, in der wir über die Ankurbelung der Konjunktur reden - dass der Bund, wie dargestellt im Bericht der Landesregierung über die Einkommensentwicklung in Schleswig-Holstein, zwischen 2006 und 2012 durch die sogenannte kalte Progression stillschweigend die Kaufkraft der breiten Bevölkerungsschichten um bis zu 63 Milliarden Euro schwächt.
Wir brauchen mit anderen Worten eine Streckung der Progressionszone durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine weniger aggressive Progression bei den unteren Einkommen. Eine solche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen könnte durchaus von den Topverdienern mitfinanziert werden. Aus Sicht des SSW würde so eine Steuerreform Sinn machen, sie wäre eine sinnvolle Ergänzung zu den beschlossenen Konjunkturprogrammen und wäre auch eine Antwort auf die Frage, wie sich die Politik trotz Wirtschaftskrise für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen kann.
Dies sind also die äußeren Rahmenbedingungen, die erwähnt werden müssen, wenn man sich seriös mit den Landesfinanzen für die nächsten zwei Jahre beschäftigen will. Denn wir leben ja leider nicht auf einer Insel der Glückseligen. Von daher lässt sich der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 bedauerlicherweise nicht auf eine einfache Formel reduzieren. Er ist eine durchwachsene Angelegenheit, weil er trotz positiver Ansätze auf ausgesprochen wackeligen Beinen steht. Dies sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Belastungen, die sich womöglich noch aus der Sanierung der HSH Nordbank für den Landeshaushalt ergeben könnten.
Wie kein anderer hat in den vergangenen Wochen der Präsident des Landesrechnungshofes auf die bestehenden Schieflagen des Haushaltsentwurfs aufmerksam gemacht. Auch wenn der SSW nicht alle Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs teilt, nehmen wir seine Kritik ernst. Führt sie uns doch vor Augen, dass der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und politischem Gestaltungswillen nicht so groß sein darf, dass die Hosen reißen. Für den SSW heißt Haushaltskonsolidierung unter anderem, dass es transparente - und auch einzuhaltende - Kriterien dafür geben muss, wie unter der Maßgabe der Konsolidierung der Haushalt aufzustellen ist. Davon sind wir noch weit entfernt.
Allerdings gibt es Situationen, die besondere Maßnahmen erfordern. Und die aktuelle wirtschaftliche Krise ist so eine Situation. Soll heißen: Ohne die Aufnahme neuer Schulden wäre es nicht möglich gewesen, die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Ich gehe davon aus, dass dies auch von einer Mehrheit im Finanzausschuss so gesehen wird, ansonsten habe ich die Fraktionsanträge zum Haushalt völlig falsch gelesen. Sowohl für 2009 wie auch für 2010 plant die Landesregierung jetzt über 600 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Dies ist eine gewaltige Summe; sie ist aber immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze, da die Summe der Kredite die Summe der Investitionen nicht übersteigt. Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung verstärkt auf Investitionen setzt. Nur so wird es letztlich möglich sein, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern - und genau darauf kommt es an. Aus Erfahrung wissen wir, dass es ganz einfach nicht möglich ist, das Land gesund zu sparen. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung beschlossen hat, eine ganze Reihe von Investitionen vorzuziehen, zum Beispiel im Bereich Straßenbau und Schulbaumodernisierung.
Dennoch misst der SSW die Große Koalition an ihren selbst gesteckten Zielen der Haushaltskonsolidierung. Zumal sie 2005 großspurig mit der Behauptung antrat, dass nur eine Große Koalition imstande ist, Großes zu vollbringen. Dass dem nicht so ist, wussten wir schon damals, denn es ist Logik für Perlhühner, dass es in einer Großen Koalition in erster Linie darum geht, einander in Schacht zu halten. Und die Kritik, die Regierungskoalition hat es versäumt, in wirtschaftlich besseren Zeiten mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun, ist aus unserer Sicht nicht von der Hand zu weisen.
Die „stillen Tage in Kiel“ waren mit anderen Worten vorprogrammiert. Verfehlt hat die Landesregierung vor allem das Ziel, mit ihrem Personaleinsparkonzept die Personalausgaben des Landes wirkungsvoll zu reduzieren. Für den SSW ist dies keine Überraschung, haben wir doch nie daran geglaubt, dass es möglich ist, auf der Basis rein rechnerischer Ziele Personalentwicklung zu betreiben. Denn auch, wer Personal reduzieren will, muss konzeptionell vorgehen, und das geschieht eben nicht, wenn die Vorgabe lautet: 7,5% Personaleinsparung auf der Ministerialebene und 15% im nachgeordneten Bereich. Dort, im nachgeordneten Bereich, ist die Personaldecke mittlerweile so dünn, dass konkrete Aufgaben nicht mehr zügig erledigt werden können. Für uns steht somit fest, dass Verwaltungsstrukturen innerhalb der Landesverwaltung reformiert und geändert werden müssen und dass die Landesregierung hier eher auf Pepita-Niveau gearbeitet hat.
Wir brauchen flachere Strukturen und für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter größere Entscheidungsbefugnisse. Daher begrüßen wir, dass der Justizminister für sein Ressort dabei ist, eine echte Verwaltungsreform durchzuführen. Wir wünschen ihm dabei eine glückliche Hand, denn wir brauchen für die Ebene der Ministerien inhaltliche Veränderungen, die Personal frei machen für die vielen Aufgaben, die in der Verwaltung unserer komplexen Gesellschaft tagtäglich gelöst werden müssen. Hoffentlich hat Minister Döring dabei mehr Erfolg als der arme Entbürokratisierungs-Staatssekretär Schlie oder die Landesregierung insgesamt bei der zu recht kläglich gescheiterten Kreisreform.
Der SSW hat nie den Standpunkt vertreten, dass das Personal der Landesverwaltung ein „Klotz am Bein des Haushalts“ ist, denn gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein echter Standortvorteil im Wettbewerb der Regionen um die Ansiedlung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Hinzu kommt, dass überhaupt nicht erkennbar ist, wie das Land gedenkt, mit den anstehenden Pensionierungen nach 2012 umzugehen. Welche Personalentwicklung verfolgt man eigentlich für die verschiedenen Bereiche des Landesdienstes?
Der SSW steht dazu, dass in den Kernbereichen Schule, Steuerverwaltung, Polizei und Justiz kein Personal eingespart werden darf. Richtig ist natürlich, dass dies auch die personalintensivsten Bereiche der Landesverwaltung sind. Dennoch wissen wir alle aus Gesprächen, dass es hier über die Jahre eine Verdichtung der Arbeit gegeben hat, die nur über eine angemessene Personalausstattung aufgefangen werden kann. Der SSW hat sich bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts gegen die Streichung der Sonderzahlung bei Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. Das ist weiterhin unsere Position, wobei wir positiv zur Kenntnis nehmen, dass sich die Große Koalition bei den Anwärterinnen und Anwärtern bewegt hat.
Wir begrüßen vor diesem Hintergrund auch, dass weitere Lehrkräfte eingestellt werden sollen. Das ist für uns eine echte Investition in die Zukunft und keine Ausgabe, die als „nice to have“ betrachtet werden kann. Gleichwohl gilt auch hier: Wer eine Schulreform beschließt, kann nicht davon ausgehen, das die Umsetzung reibungslos verläuft, wenn die Hauptlast von den Schulen zu tragen ist. Wichtig für uns ist daher, dass die zusätzlichen Stellen gerecht verteilt werden. Mag sein, dass die Gymnasien momentan am meisten gefordert sind. Unser Ziel ist aber weiterhin, dass nicht zuletzt die Gemeinschaftsschulen gefördert werden, weil dort wirklich pädagogisches Neuland betreten wird.
Auch bei den Hochschulen hat sich die Regierungskoalition bemüht, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies ist vom Ansatz her natürlich der richtige Weg. Wenn es aber um die Universität Flensburg geht, wissen wir, dass die zusätzlich bereitgestellten Summen immer noch nicht ausreichend sind. Leider hat die Mehrheit im Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag des SSW abgelehnt. Mit diesem Beschluss nimmt die Große Koalition in Kauf, dass an der Universität Flensburg keine Ruhe einkehrt. Denn seit ihrer Gründung ist sie die am stärksten unterfinanzierte Hochschule in ganz Norddeutschland. Auch die für 2009/2010 in Aussicht gestellten Gelder reichen bei weitem nicht aus, um die großen Lücken beim Lehrpersonal, in der Forschung und beim technisch-administrativen Personal auch nur annähernd zu schließen. Irgendwann geht es so nicht weiter, und dieser Punkt ist jetzt erreicht.
Wie die Landesregierung so Schleswig-Holstein zum modernen Bildungs- und Wissenschaftsland machen will, bleibt daher ein dunkles Geheimnis.
Den Beschluss der Großen Koalition, das dritte Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei zu gestalten, findet grundsätzlich die Unterstützung des SSW. Wir sind davon überzeugt, dass ein beitragsfreies Kita-Jahr einen positiven Effekt auf die frühkindliche Förderung in unserem Lande haben wird und dass es mit diesem Instrument auch gelingen wird, Kinder aus sozial belasteten Familien besser zu unterstützen. Zur Deckung dieser Maßnahme sind für 2009 14 Miollionen Euro und für 2010 35 Miollionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. Die Große Koalition hat errechnet, dass dies bei einem durchschnittlichen Elternbeitrag von 120 Euro pro Monat für 5 Kita-Stunden ausreicht.
Allerdings steckt wie immer der Teufel im Detail. Daher gehen wir davon aus, dass die Landesregierung im nächsten Jahr hier noch dringend nacharbeiten muss. Denn vieles deutet darauf hin, dass die Umsetzung nicht so einfach ist, wie wir es uns wünschen. Wird das Geld pauschal pro Kind ausgezahlt, erhalten wir zum Beispiel folgendes Szenario: Es wird Kindergärten mit Elternbeiträgen unter 120 Euro monatlich geben, die mit der angedachten Regelung sozusagen einen Reibach machen, während andere - mit höheren Elternbeiträgen - rote Zahlen schreiben werden. Wer soll nun für den Verlust aufkommen: Die Kommune oder der Träger? Wir wissen es nicht; wir wissen aber schon jetzt, wie teuer dies einem Träger zu stehen kommen könnte. Daher erwarten wir, dass die Landesregierung - gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und anderen Trägern von Kindergärten - vernünftige und akzeptable Lösungen findet. Was wir nicht wollen, ist eben, dass das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr zu Lasten Dritter eingeführt wird. Das darf nicht sein.
Dies gilt übergeordnet betrachtet auch für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Kommissionsarbeit an der Föderalismusreform II befindet sich zurzeit in der Endphase der Beratungen über einen Neuzuschnitt der Finanzbeziehungen aller öffentlichen Körperschaften. Nach alledem, was wir von diesen Verhandlungen hören, wird es leider nicht der große Wurf werden, wie es sich vor allen auch die Landesregierung in der Frage eines Entschuldungskonzepts gewünscht hätte.
Der SSW hat die Vorschläge der Landesregierung, die darauf abzielen, alle Altschulden in einem gemeinsamen Fonds durch einen Anteil der Mehrwertsteuer der Länder zu tilgen, stets unterstützt. Leider fand dieser kreative Vorschlag keine Mehrheit bei den finanzstärkeren Bundesländern. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass dies ein Weg gewesen wäre, der den hoch verschuldeten Bundesländern eine Perspektive geboten hätte.
Aus unserer Sicht ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht nur mit der hohen bundesdeutschen Staatsverschuldung zu begründen, die mit fast 1,5 Billionen Euro Schulden über 60% des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, sondern es geht im hohen Maße auch darum, die vielfältigen finanziellen Verflechtungen von Bund, Ländern und Gemeinden aufzulösen oder zumindest transparenter zu gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, welche staatliche Ebene wofür finanziell verantwortlich ist. Eine Entflechtung der Mischfinanzierung ist bei dieser Föderalismusreform aus Sicht des SSW daher weiterhin ein wichtiger Punkt. - Ebenso wichtig, wie eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, wobei wir weiterhin die Solidarität der finanzstarken mit den finanzschwachen Bundesländern einfordern.
Es bleibt also eine Gratwanderung, die notwendige Haushaltskonsolidierung auf Landesebene weiter zu führen, aber auch für 2009/2010 die Weichen so zu stellen, dass das Land auf die wirtschaftliche Krise reagieren kann. Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung zumindest versucht, so viele öffentliche Investitionen - wie gerade noch finanzpolitisch vertretbar - für die nächsten zwei Jahre in den Landeshaushalt einzustellen. Dies dient der Sicherung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein, und das ist gut so.
Für die schleswig-holsteinische Wirtschaft könnte das nächste Jahr dennoch sehr schwierig werden. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung wirtschaftspolitisch einen klaren Kurs verfolgt. Für den SSW ist neben der engen Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern vor allem die deutsch-dänische Zusammenarbeit ein wichtiger wirtschaftspolitischer Eckpfeiler Schleswig-Holsteins.
Seit 2005 ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Syddanmark - sowie im grenznahen Bereich in der Region Schleswig-Sønderjylland - stark ausgebaut worden. Der große Anstieg der Pendlerzahlen verdeutlicht diese Entwicklung, denn mittlerweile kreuzen fast 12.000 Menschen täglich die deutsch-dänische Grenze. Hinzu kommt, dass die beiden Minderheiten nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze in dem Prozess der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine wichtige Brückenfunktion wahrnehmen, weil sie nicht nur die sprachliche, sondern auch die kulturelle Kommunikation fördern und damit zum weiteren Ausbau der regionalen Zusammenarbeit beitragen.
Für den SSW ist der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der damit verbundene Abbau von kulturellen und bürokratischen Barrieren weiterhin ein zentrales Anliegen, um die Entwicklungschancen der Grenzregion zu sichern. Gerade für die Angehörigen der dänischen Minderheit trägt die positive wirtschaftliche Entwicklung nördlich der Grenze dazu bei, dass sich ihre Beschäftigungsmöglichkeiten in den letzten Jahren stark verbessert haben. Für die jungen Menschen aus der Minderheit heißt dies im Umkehrschluss, dass sie dadurch eher die Chance haben, in ihrer Heimat bleiben zu können. Da aber unsere Region insbesondere von dem starken Wirtschaftswachstum in Dänemark profitiert hat, kommen wir aus Sicht des SSW nicht umhin, auch die Verantwortung der Landes- und der Bundesebene für die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig einzufordern.
Konkret sind die deutsch-dänischen Beziehungen in diesem Jahr durch Verträge, Konferenzen und viele gemeinsame Initiativen weiter intensiviert worden. Ich hebe gern hervor, dass es insbesondere ein Verdienst dieser Landesregierung ist, dass wir so weit gekommen sind. Wir hatten ja gerade am Montag dieser Woche hier im Landtag die große Konferenz der Landesregierung zur „Zukunft der Grenzregion“. Und zu den Ergebnissen der Konferenz gehört einmal mehr, dass sich die Akteure in der deutsch-dänischen Grenzregion weiterhin darum bemühen müssen, die Stärken der Region herauszustellen und eigene Handlungspläne für die weitere Vertiefung dieser strategisch wichtigen Zusammenarbeit zu formulieren.
Dieser Prozess ist - nicht zuletzt auch wegen des persönlichen Einsatzes von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Carl Holst als Vorsitzender des Regionsrates - auf einem guten Weg. Wir müssen aber auch klar sagen, dass die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit ohne die Unterstützung des Bundes ins Stocken gerät - zum Beispiel, wenn es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig oder um den weiteren Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Steuer- oder Arbeitsrecht geht. Gerade in diesen Bereichen sind wir darauf angewiesen, dass die deutsche und die dänische Regierung gemeinsam Lösungen erarbeiten. Da reicht es nicht, wenn der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums auf der genannten Konferenz sinngemäß sagt: Wenn wir Probleme haben, sind wir herzlich eingeladen, ihn anzurufen. Da muss die Bundesregierung schon mit größerem Engagement bei der Sache sein!
Aus Sicht des SSW war es schade, dass die Landesregierung dabei die Gelegenheit verpasste, die Ergebnisse der Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion“ in die Konferenz mit einzubeziehen. Denn die Ergebnisse der Analyse sind ja: Die Minderheiten stellen einen großen Wert für die Region dar - einen „Mehrwert“ sozusagen, der stärker für die gesamte Region genutzt werden sollte. Die entsprechenden Empfehlungen lauten daher: Die Minderheiten müssen verstärkt in die regionalen Wirtschaftsentwicklungsstrategien einbezogen werden. Auch der interkulturelle Dialog in der Grenzregion muss besser gefördert werden, damit zum einen das Wissen rund um die Minderheiten im Bildungs- und Wirtschaftsbereich stärker berücksichtigt werden kann. Zum anderen sieht der SSW aber auch die Notwendigkeit und die Chance, die Minderheitenkompetenzen in den bestehenden wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung zu berücksichtigen - vor allem in den Bereichen Tourismus, Energiepolitik und Bildungspolitik. Nicht ohne Grund wird die Bedeutung der Minderheiten für wirtschaftspolitische Wachstumsstrategien, für Entwicklungsforen, Unternehmensvorhaben und Tourismusmarketing in der EURAC-Studie an erster Stelle hervorgehoben. Wir erwarten daher, dass längerfristig ein Konzept entwickelt wird, wie dieser Ansatz in die Landespolitik implementiert werden kann.
Vor diesem Hintergrund bedauert der SSW umso mehr, dass unser Antrag, 10.000 Euro für die Umsetzung dieser Kompetenzanalyse einzubringen, im Finanzausschuss keine Mehrheit fand. Zumal die Region Syddanmark den Minderheiten von sich aus schon signalisiert hat, dass sie gewillt ist, genau dieses zu tun.
Minderheitenpolitisch betrachtet steht der Haushalt 2009/2010 für einen wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit. Der SSW begrüßt insbesondere den Vorschlag von CDU und SPD, der die Finanzierung der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen neu regelt. Künftig wird das Land den Kreisen die Hälfte ihrer Zuschüsse für die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen erstatten, wenn diese dem Kreiszuschuss für die Schüler an öffentlichen Schulen entsprechen. Die Große Koalition hat mit ihrem Haushaltsantrag eine klare Formulierung gefunden, die den Schülerinnen und Schülern der dänischen Minderheit eine Gleichstellung mit ihren Gleichaltrigen an öffentlichen Schulen in Aussicht stellt.
Nach jahrelangem Tauziehen um diese Gelder freut es uns, dass es gelungen ist, den Knoten durchzuschlagen und die Zuschüsse für die nächsten beiden Jahre abzusichern. Längerfristig bleibt es aber unser Ziel, eine rechtliche Absicherung dieser Zuschüsse im Schulgesetz zu erreichen, die dem Dänischen Schulverein die volle Planungssicherheit geben würde. Der Ball liegt jetzt in der Spielfeldhälfte der Kreise, die nun ihre Finanzierung umstellen müssen. Als Vorbild sollte dabei die transparente Regelung des Kreises Nordfriesland dienen, der bereits 2/3 der Durchschnittskosten pro öffentliche Schüler an den Dänischen Schulverein auszahlt.
Der Kreis Nordfriesland hat schon erklärt, dass er bereit ist, die Neuregelung ab 2009 umzusetzen und auch aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es positive Signale. Im Kreis Schleswig-Flensburg wird es jetzt darauf ankommen, eine neue Finanzierung zu finden, die ohne die indirekte Zahlung von ÖPNV-Mitteln an Busunternehmen auskommt. Eine solche „Gutschein“-Lösung ist nicht transparent und widerspricht der Regelung, die von der Großen Koalition angestrebt wird. Wir hoffen, dass es dafür im Kreis eine Mehrheit geben wird - und warten mit Spannung auf das Abstimmungsergebnis, da der Kreistag Schleswig-Flensburg zeitgleich mit dem Landtag tagt.
Auch in anderen Bereichen sind CDU und SPD dem SSW entgegengekommen. So freut es uns besonders, dass eine langjährige Forderung von Sydslesvigsk Forening erfüllt wurde und 30.000 Euro für die Unterstützung des Dannevirke Museums beschlossen wurde. Damit kann dieses wichtige Museum der dänischen Minderheit seine Personalressourcen aufstocken und sich verstärkt für die Anerkennung des Danewerks als Weltkulturerbe engagieren. - Wobei die Zusammenarbeit mit dem Archäologischen Landesmuseum ein kleines aber feines Beispiel für eine gut funktionierende Kooperation ist. Mein Dank gilt auch den Mehrheitsfraktionen, weil sie in letzter Minute die Streichung der 30.000 Euro für den dänischen Fælleslandboforening rückgängig gemacht haben. Ansonsten hätte der Verband einen wichtigen Teil seiner Arbeit einstellen müssen, denn gefördert werden nicht landwirtschaftliche Beratungen, sondern viele grenzüberschreitende Kultur- und Informationsaktivitäten.
Für die friesische Volksgruppe war es von entscheidender Bedeutung, dass das Nordfriisk Instituut auch die Erhöhung der Personalkosten erstattet bekommt. Insofern begrüßen wir, dass die Regierungsfraktionen dem SSW-Vorschlag gefolgt sind, und dem Instituut in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 25.000 Euro zur Deckung der steigenden Personalkosten zur Verfügung zu stellen.
Positive Ansätze gibt es vor diesem Hintergrund auch in anderen Bereichen, die sich allerdings auf den ersten Blick nicht im Haushalt widerspiegeln. So stellt der erste Erlass zum Friesischunterricht seit 1947 einen großen Fortschritt für die friesische Sprache im Land dar. Denn jetzt haben die Schulen endlich die Chance, Friesisch zu einem gleichwertigen Fach zu entwickeln. Mit dem neuen Erlass des Bildungsministeriums wird die friesische Sprache erstmals an den Schulen in Nordfriesland zu einem vollgültigen Unterrichtsfach. Indem Friesisch in den höheren Klassen nun als Ersatz für eine Fremdsprache anerkannt ist, wird es auch für die Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II attraktiver.
Mit dem Erlass wurden die Weichen dafür gestellt, dass das Fach Friesisch von einem Nischenfach zu einem gleichwertigen Teil des Sprachenunterrichts an der Westküste werden kann. Wir hoffen, dass jetzt so viele Schulen und Schüler wie möglich diese Chance nutzen. Die neue Verpflichtung für die Schulen, die Eltern über die Möglichkeit des Friesischunterrichts zu informieren, kann jedenfalls dazu beitragen, die Nachfrage noch einmal deutlich zu stimulieren.
Für die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe stellt der Haushalt 2009/2010 wesentlich mehr als ein halbvolles Glas dar. Dies würdigt der SSW ausdrücklich. Allerdings möchte ich auch unterstreichen, dass es sich dabei nicht um milde Gaben oder gar um Weihnachtsgeschenke für die Minderheiten des Landes handelt. Es geht schlicht und ergreifend um die Schaffung gleichwertiger Rahmenbedingungen - und dazu gehört eben auch die gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Akzeptanz einer positiven Minderheitenpolitik immer wieder neu erarbeitet werden muss, sowohl von der Mehrheits- als auch von der Minderheitsbevölkerung. Minderheitenpolitik ist aktuelle Politik in Europa, sie ist eben keine „Orchideenpolitik“. Daher passt es gut, dass wir die heutige Haushaltsdebatte am Tag des 60. Geburtstags der UN-Menschenrechtskonvention führen. Die Schaffung gleichwertiger Rahmenbedingungen heißt somit konkret, dass nicht die eine nationale Minderheit in Europa mit einer anderen verglichen wird. Es musss in jedem Fall darum gehen, die Verhältnisse von Mehrheit und Minderheit vor Ort zu vergleichen. Nur so wird es eine echte Gleichstellung geben. Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 sind wir in Schleswig-Holstein einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Und das ist ein Grund zur Freude.
Zuletzt ein paar Anmerkungen zum Abstimmungsverhalten des SSW: Wir stehen zu unserer Position, dass wir in der Schlussabstimmung dem Gesamthaushalt für 2009/2010 zustimmen werden. Aus Sicht des SSW muss die politische Auseinandersetzung über die Einzelpläne des Haushalts geführt werden. Daher stimmen wir gegen den Einzelplan 06, den Haushalt des Wissenschaftsministeriums, und den Einzelplan 13 des Agrar- und Umweltministers - zum einen, weil wir nicht mit den Zielvereinbarungen für die Universität Flensburg einverstanden sind und zum anderen, weil im Einzelplan 13 die Umweltaspekte viel zu kurz gekommen sind. Auch wird der SSW in gewohnter Weise Einzelanträgen zustimmen, mit denen wir uns vom Ansatz her identifizieren können. Wir begrüßen daher, dass in den Fraktionsanträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht nur die Bildungsarbeit der Volkshochschulen und die Frauenberatungsstellen sondern auch die Arbeit für Migrantinnen und Migranten und die frühkindliche Bildung gestärkt werden sollen, um einige wichtige Beispiele zu nennen.
Ausdrücklich hervor heben möchte ich, dass der SSW wie die FDP die Meinung vertritt, dass die Verabschiedung von Doppelhaushalten weiterhin die Ausnahme sein muss.
Der SSW spielt also auch in diesem Jahr ganz bewusst die dänische Karte. Wie das konkret läuft, erfuhr der Finanzausschuss ja, als er im Frühjahr im dänischen Folketing Gespräche mit dänischen Kollegen führen konnte.
Die Zustimmung zum Gesamthaushalt bedeutet in Kopenhagen mit anderen Worten, dass die Fraktionen des dänischen Parlaments zu ihrer Verpflichtung stehen, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. Die Gesamtverantwortung für den Haushalt tragen die regierungstragenden Fraktionen. Alle anderen würdigen durch ihr Abstimmungsverhalten, dass sie sich am Entscheidungsprozess beteiligt haben. Dennoch gibt es auch dort keinen Automatismus, so hat zum Beispiel die Sozialistische Volkspartei SF erst vor ein paar Monaten erklärt, dass sie künftig dem Haushalt zustimmen wird, um eben diese Verantwortung zum Ausdruck zu bringen. Soll heißen: Man steht zu seinem Wort - ob man sich nun in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung befindet.