Rede · Sybilla Nitsch · 27.02.2025 Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar machen!
„Setzen Sie heute ein Zeichen und zeigen Sie den Leuten im Land, dass sie eine sozial gerechte Energiewende für den Wohnsektor wollen! Schaffen Sie Vertrauen und Zuversicht, dann können ihre Ziele gelingen!“
Sybilla Nitsch zu TOP 17 - Energiewende für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar machen – Klimapakt schließen (Drs. 20/2936)
„Wer fordert, muss auch fördern.“
Das ist ein ganz einfacher Grundsatz. Im Übrigen auch ein Grundsatz, den wir uns hier immer wieder in politischen Debatten vermitteln. Das geht am liebsten immer an die Opposition, so nach dem Motto, ihr fordert immer nur, könnt es aber gar nicht finanzieren.
In diesem Falle, wo wir uns mit damit beschäftigen, wie die Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar gemacht werden kann, muss ich den Ball an die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung schieben.
Mit diesem Grundsatz hat sich auch die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft und der Mieterbund an die Landesregierung gewandt. Denn schließlich ist es die schwarz-grün geführte Landesregierung, die die Ziele der Klimaneutralität bis 2040 über alle Maßen hoch setzt, und die Zielsetzung zeitlich deutlich vor den Zielen der EU und des Bundes liegt. Und was lösen sie aus: Enorme Herausforderungen für den Umbau der schleswig-holsteinischen Wohnungsbestände.
Eine Energiewende mit ambitionierten Zielen darf zu keiner finanziellen Überforderung führen, sie darf keine teuren Maßnahmen erzwingen, die nicht zu tragen sind, und sie darf keine Unsicherheit im Land schaffen. Wir alle, Sie als Landesregierung, haben die Verantwortung, für eine sozial gerechte Energiewende zu sorgen, die den Mietern und den Eigentümern hier im Land Sicherheit gibt.
In den letzten Monaten haben wir uns alle mit der besagten Studie der ARGE auseinandergesetzt, zahlreiche Erkenntnisse haben wir hier bereits diskutiert. Die Landesregierung vermutet, die Mieterinnen und Mieter im Land müssen mit Mieterhöhungen von 1-2 Euro pro qm rechnen; das ist uns unseren Augen schön gerechnet. So geben die Verbände an, dass es sich um 4-5 Euro pro qm handeln könnte – oder es wäre in einigen Bereichen sogar mit einer Verdopplung zu rechnen. Die durchschnittliche Mietbelastung ist mit 29,3 % sowieso schon im Bundesvergleich sehr hoch und die höheren Lebenshaltungskosten belasten die Leute zusätzlich. Finden wir hier keine Lösungen, dann werden sehr viele Menschen durch die Teuerung im Mietwohnraum soziale Härte zu spüren bekommen. Das müssen wir verhindern! Wohnen muss bezahlbar bleiben! Und das ist mindestens ein Grund dafür, den Klimapakt einzugehen, geehrte Landesregierung.
Die Belastungen treffen natürlich auch die Hauseigentümer. Die Wohneigentumsquote ist recht stabil. Aber auch hier müssen wir differenzieren. So sind die eigenen vier Wände oft eine Absicherung im Alter, was aber nicht gleich bedeutet, dass das Monatseinkommen hohe Investitionen zulässt, um beispielsweise den Wiederverkaufswert eines Hauses zu sichern.
Es wird viel zu oft das Bild gezeichnet, dass Wohneigentum gleich zu setzen ist. Gerade in den ländlichen Räumen zeichnet die Struktur ein anderes Bild, wo Privatleute oft wenige Einheiten vermieten und ihre Investitionen in den Wohnraum sehr streng kalkulieren müssen. Der zweite Komplex, der den Klimapakt für Mieter und Hauseigentümer nötig macht, damit die Energiewende bezahlbar ist.
Apropos Investitionen, was im großen Stil die Wohnungswirtschaft betrifft, die dann auch die schon erwähnten Mietpreissteigerungen im Blick haben müssen, indem verantwortungsbewusst ihre Investitionen tätigen. Die Investitionen belaufen sich für ausschließlich die Klimaziele auf rund 82,5 Mrd. Euro in 15 Jahren. Das entspricht in den nächsten 15 Jahren einem Jahreswert von 5,5 Mrd. Euro. In der Anhörung zum Energiewende- und Klimagesetz wurde von vielen Anzuhörenden deutlich gemacht: Die Phantasie reicht nicht aus, um die Szenarien für die kommenden 15 Jahre ernsthaft aufzustellen.
Der dritte Grund, der für einen dringenden Plan spricht.
Eines hätte das Einvernehmen um den Klimapakt auch für sich: Sie hätten die Chance, das wirklich unrühmliche Vorgehen im Verfahren zum Energie- und Klimawendegesetz zu heilen.
All die angeführten Herausforderungen für die Mieterinnen und Mieter und die Wohnungswirtschaft durch ihre Klimaziele bis 2040 wurden in den schriftlichen Stellungnahmen und in der mündlichen Anhörung eindrücklich kundgetan. Die Reaktionen der Koalition ließen zu wünschen übrig.
Setzen Sie heute ein Zeichen und zeigen Sie den Leuten im Land, dass sie eine sozial gerechte Energiewende für den Wohnsektor wollen! Schaffen Sie Vertrauen und Zuversicht, dann können ihre Ziele gelingen!