Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Reichsbürger und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen künftig keine Erlaubnis mehr zum Waffenbesitz erhalten sollen, ist richtig und konsequent.

Der SSW hatte bereits im Februar einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts eingebracht.

Demnach soll künftig allein die Tatsache, dass eine Person bei den Behörden als Extremist gespeichert ist, ausreichen, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen.

Die Lösung liegt also bereits seit Monaten auf dem Tisch, scheiterte jedoch bisher an der Bedenkenträgerei Jamaikas.

Dass es einer Innenministerkonferenz in Kiel bedurfte, um endlich voran kommen bei der Entwaffnung von Extremisten in Schleswig-Holstein, ist dann eben so, lässt unsere „Anpacken“- Landesregierung allerdings irgendwie alt aussehen.

Weitere Artikel

Zur Rücknahme der Haushaltskürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung durch die Landesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Neues Jahr, neue Gesichter und Rollen in der SSW-Landtagsfraktion: Christian Dirschauer wurde heute zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Michael Schunck rückt für den scheidenden Lars Harms als Abgeordneter nach.