„Für 2022 schätzt das Bündnis für Tabakfreien Genuss den Gesamtumsatz mit E-Zigaretten in Deutschland auf 575 Millionen Euro. Das sind 160 Millionen mehr als 2021. Diese Steigerung sei insbesondere auf die Wegwerfprodukte zurückzuführen. Das heißt, wir haben es hier mit einem wachsenden Problem zu tun. Daher ist es richtig, dem so schnell wie möglich etwas entgegenzusetzen.“

Lars Harms zu TOP 13 - Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen (Drs. 20/664(neu))

Der vorliegende Antrag von SPD und der Koalition gründet auf einer Bundesratsinitiative aus Bayern. Das ist nicht weiter schlimm, denn auch aus Sicht des SSW, findet die Zielsetzung der Initiative unsere volle Unterstützung. Es geht hierbei um die Frage, wie mit Einweg-Elektrozigaretten umzugehen ist, wenn sie ihre Lebensdauer beendet haben. Die Antwort ist klar. Es ist Elektroschrott und gehört einer fachgerechten Entsorgung zugeführt und nicht in den Hausmüll. Für die Entsorgung von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten gibt es auch bei uns klare Vorgaben. Unsere kommunalen Entsorger bieten Sammelplätze für Sondermüll oder Elektroschrott. Der Fachhandel ist zur Rücknahme verpflichtet, sofern er das Produkt vertreibt und gleiches gilt für den Online-Handel. So weit ist alles geregelt. Aber wie sieht es denn in der Wirklichkeit aus? Machen wir uns doch mal ehrlich. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von Einweg-E-Zigaretten sich die Mühe machen, den Müll fachgerecht zu entsorgen. So ist es der Begründung des Antrages zu entnehmen. Und auch die Bayern gehen davon aus, dass der ganz überwiegende Anteil der Konsumenten und Konsumentinnen ihre Einweg-E-Zigaretten über den Hausmüll entsorgt und sie eben nicht dem Elektroschrott zuführt oder an den Fachhandel zurückgibt. Das Problem dabei ist, dass wir auf der einen Seite einen Rohstoffverluste haben und andererseits besteht die Gefahr von Bränden durch die Lithiumionen-Batterien. Einweg-E-Zigaretten sind zudem so verbaut, dass es schwierig ist, die einzelnen Komponenten, wie Flüssigkeit und Batterie, wiederaufzubereiten. Damit sind sie eine reines Wegwerfprodukt. In Zeiten von Rohstoffverwertung und Ressourcenschonung sind sie komplett aus der Zeit gefallen. 
Die Nutzung von E-Zigaretten ist seit ihrer Einführung, stetig gestiegen – mit Ausnahme in der Coronazeit. Für 2022 schätzt das Bündnis für Tabakfreien Genuss den Gesamtumsatz mit E-Zigaretten in Deutschland auf 575 Millionen Euro. Das sind 160 Millionen mehr als 2021. Diese Steigerung sei insbesondere auf die Wegwerfprodukte zurückzuführen. Das heißt, wir haben es hier mit einem wachsenden Problem zu tun. Daher ist es richtig, dem so schnell wie möglich etwas entgegenzusetzen. 
Welchen Möglichkeiten haben wir also? Der Antrag folgt hier dem Bundesrats-Antrag der Bayern, wonach auf EU-Ebene die Einwegkunststoffrichtlinie anzupassen wäre, um Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Also eine Null-Toleranz-Lösung. Das ist mit Sicherheit der effektivste Weg, um das Problem hinsichtlich der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung zu beheben. 

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“