Die dänische Regierung hat der Europäischen Kommission heute mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und zugleich umgestaltet werden sollen. In der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt es, dass der Schwerpunkt künftig auf die verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten statt auf Einreisekontrollen gelegt werden soll.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die Ankündigung: "Wir vom SSW haben uns seit Jahren auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze abgeschafft oder zumindest für die Grenzpendler erträglich gestaltet werden. Ich freue mich, dass unsere Arbeit Früchte trägt. Der nun geplante Abbau von Barrieren an der Grenze ist ein echter Etappensieg."

Der SSW-Politiker ergänzt: "Dennoch bleibt abzuwarten, wie die neuen Pläne in der Praxis ausgestaltet werden. Wir als SSW werden hier am Ball bleiben. Denn für uns bleibt klar: Die beste Lösung für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland."

Stefan Seidler hatte diese Woche zwei Tage in Kopenhagen verbracht, um unter anderem mit dänischen Regierungsvertretern und der Opposition Gespräche über die Grenzkontrolle zu führen.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“