Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der Landesparteivorsitzende Flemming Meyer:

Der SSW stand immer schon und steht auch weiterhin einer Debatte über Senkungen oder den Verzicht auf Sperrklauseln bei Wahlen offen gegenüber. 

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“