Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Deshalb darf es keine Möglichkeit geben, dass extremistische Kräfte auf parlamentarischem Weg diese Wehrhaftigkeit aushöhlen. Unsere demokratischen Institutionen müssen deshalb durch die demokratischen Parteien geschützt werden, so dass Verfassungsfeinde keinen Zugriff darauf haben. Da müssen wir zusammenhalten!"
 

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Heute Abend fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Die Angestellten der Rendsburger Nobiskrug-Werft wurden heute über die aktuelle Lage bezüglich der Insolvenz informiert. Vom Ministerpräsidenten Günther und Wirtschaftsminister Madsen gab es leider noch keine Neuigkeiten zur Finanzierung einer Transfergesellschaft durch das Land. Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion appellieren weiter an die dringende Sicherung der Arbeitsplätze und Werftstandorte.

Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: