Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch die staatsvertraglichen Regelungen unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein kann. Ob dies im Fall des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags so ist, unterliegt einer Prüfung, die voraussichtlich im kommenden Jahr Rechtssicherheit geben wird. 

Wenn dann der Staatsvertrag möglicherweise geändert werden muss, brauchen wir eine einheitliche, ausbalancierte Regelung in Deutschland, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern den rechtssicheren Zugriff auf Spielangebote ermöglicht, den Zugang von Anbietern diskriminierungsfrei regelt und zugleich gewährleistet, dass der Spielerschutz nicht zu kurz kommt. 

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„Es ist offensichtlich, dass sich in der Ostsee derzeit viele besorgniserregende Entwicklungen abspielen, bei denen wir nicht weggucken dürfen. Es ist inakzeptabel, dass russische Öltanker havarieren, GPS-Signale gestört und Unterseekabel beschädigt oder durchtrennt werden. Es wurde in den letzten Monaten immer deutlicher: Russland führt immer wieder hybride Angriffe und Sabotageakte auf die Infrastruktur in der Ostsee aus.“

„Klimaschutz ist eben nicht nur die Energiewende und Klimaschutz ist auch nicht nur ein Mehr an Technik. Klimaschutz ist auch der natürliche Klimaschutz, also auch ein Mehr an Natur und Ökologie.“