Rede · 19.11.2010 Dringlichkeitsantrag Personalpolitik in FDP-geführten Ministerien
Es ist klar, dass sich das Personalkarussell nach einer Landtagswahl dreht. Dass allerdings der Koalition, die sich als großer Haushaltskonsolidierer feiert, ein Jahr nach der letzten Wahl einfällt, dass die bestehenden Personalstrukturen nicht mehr ausreichen, macht mehr als stutzig. Es wird der Eindruck geweckt, dass wir es hier mit etwas ganz anderem zu tun haben.
Sowohl im Bildungs- als auch im Justizministerium sollen zwei Abteilungsleiterstellen geschaffen werden. Die Posten dafür sind im Entwurf des Doppelhaushalts und in der Nachschiebeliste zu finden - nur leider bleibt unklar, warum diese zwei Leitungsstellen geschaffen werden müssen. Mit anderen Worten: Welche Aufgaben haben die beiden Ministerien neu hinzubekommen, die diese Einstellungen rechtfertigen?
Die Gerüchteküche gibt dazu einige Antworten. Zum Beispiel, dass die beiden bisherigen Inhaber dieser Aufgabenbereiche abserviert werden, weil sie weder ein FDP-Parteibuch noch FDP-nah sind. Obwohl dies Meldungen aus der Gerüchteküche sind, scheint doch einiges an ihnen dran zu sein. Vor allem kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass in den beiden FDP-geführten Ministerien ein generelles Misstrauen gegen den Mitarbeiterapparat gehegt und kein Wert auf fachlichen Input gelegt wird.
Aus Sicht des SSW ist dies kein Umgang mit den eigenen Mitarbeitern. Aufgrund einer fehlenden Parteizugehörigkeit darf niemand aufs Abstellgleis gestellt werden. Dies ist nicht nur zu teuer, es ist auch unfair gegenüber den Betroffenen. Außerdem kommen wir nicht so richtig drum herum, dass diese Neuschaffung der Abteilungsleiterstellen ein gewisses „Geschmäckle“ haben. Hier kann nicht von einer Armeslänge Abstand geredet werden. Vielmehr ist es das Parteibuch, das mal wieder zu Personalentscheidungen führt. Und das, obwohl gerade die FDP beim Richterwahlausschuss immer deutlich gemacht hat, dass Proporz das Prinzip von Personalzusammensetzung sein sollte.
Der gleiche Verdacht liegt bei der Ernennung des neuen Generalstaatsanwaltes nahe. Es ist schon mehr als peinlich für Justizminister Schmalfuß, dass das Verwaltungsgericht Anfang November die Ernennung Herrn Pfleiderers gestoppt hat, weil im Auswahlverfahren geschlampt wurde. Die fehlende Belegung der besonderen Leistungen des Kandidaten kann einfach schlechte Arbeit des Ministeriums sein, es kann aber auch sein, dass nichts belegt werden konnte, weil das FDP-Parteibuch Kriterium genug war. Neben der schlampigen Arbeit des Ministeriums wäre dies ein weiteres Armutszeugnis.
Klar ist, dass dies nicht der erste Vorgang ist, in denen Herr Schmalfuß Probleme hat. Es gibt noch andere Wiederbesetzungsverfahren, die nicht gerade reibungslos verlaufen. Auch die Neuverteilung der Aufgaben im Justizministerium und die Schaffung einer IT-Abteilung muten komisch an, wenn das Land doch gleichzeitig in Dataport investiert. Und ebenso erhält die Schließung der Justizvollzugsanstalten viel Kritik, weil mit den Betroffenen nicht kommuniziert wird. Insgesamt scheint Justizminister Schmalfuß zwar Fachwissen aufzuweisen, aber bisher keine politische Begabung an den Tag zu legen. Obwohl er sogar mal Personalchef eines Landgerichts war, scheinen nämlich Kommunikationsfähigkeiten zu fehlen.
Die gegebenen Berichte des Justiz- und des Bildungsministers machen zwei grundlegende Dinge deutlich. Zum einen hat die Landesregierung einen klaren Sparkurs verordnet - der nur für sie selbst anscheinend nicht gilt. Es ist absurd, dass im Land so viele schmerzhafte Sparmaßnahmen realisiert werden sollen, nur in den Ministerien nicht. Dies zeugt nicht nur von der Konzeptlosigkeit der Sparvorhaben der Landesregierung, sondern vor allem von der Konzeptlosigkeit im Personalabbau - die der SSW im Übrigen schon häufig moniert hat.
Zum anderen ist es mehr als komisch, dass zwei neue Abteilungsleisterstellen geschaffen werden sollen, für die es keine rationale Begründung der Mehrarbeit gibt. Vielmehr bleibt der Eindruck bestehen, dass es hier darum geht, unliebsame Mitarbeiter klammheimlich los zu werden. Für den SSW möchte ich abschließend noch einmal ganz deutlich sagen, dass dies aus unserer Sicht so nicht geht. Gute Arbeit von Ministerien hat nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Gute Arbeit von Ministerien hängt schlichtweg von fachlicher Kompetenz ab und niemand kann mir erzählen, dass diese bei den bisherigen Abteilungsleitern nicht vorhanden ist.