Rede · 18.07.2008 Dringlichkeitsantrag Gefährdung durch die Giftmülldeponie Schönberg
Am Anfang des Monats wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH und des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, dass eine dreiteilige Studie der Universität Greifswald vorliegt, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Zahl der registrierten Krebserkrankungen bei den Beschäftigten der Deponie zwischen 1983 bis 2004 um 80 Prozent über dem statistisch zu erwartenden Wert liegt. Weiter wurde festgestellt, dass aufgrund der in der Deponie befindlichen Stoffe eine Belastung mit krebserregenden Stoffen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Bei den Menschen in der Umgebung der Deponie sind keine auffällig hohen Krebserkrankungsraten festzustellen.
Für uns bleibt festzustellen, dass sich die Deponie Schönberg wieder einmal durch negative Schlagzeilen auszeichnet.
Derartige Nachrichten führen natürlich wieder zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Denn das Vertrauen in die Deponie und ihre Betreiber hat über Jahre hinweg gelitten und die Menschen in Lübeck und Umgebung haben ein Recht zu erfahren, was sich in ihrer Umgebung abspielt. Daher halten wir es für mehr als angemessen, wenn endlich Klarheit über die Deponie und seine Auswirkungen auf Umwelt geschaffen wird. Wir brauchen klare Aussagen über Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung in der Umgebung. Daher ist richtig und wichtig, dass die Erkenntnisse, die der Landesregierung vorliegen, offen gelegt werden und dort wo es Defizite gibt, müssen diese abgearbeitet werden. Vermutungen und Annahmen führen nicht weiter und sind der Sache nicht dienlich. Wenn Giftstoffe aus der Deponie in das Lübecker Trinkwasser gelangen könnten, brauchen wir hierüber Klarheit, auch wenn Messungen der Stadtwerke Lübeck bislang keine Anhaltpunkte dafür geben.
Die Studie belegt eindeutig und ist ein Warnsignal dafür, dass Handlungsbedarf besteht. Daher können wir als SSW den Forderungskatalog der SPD Lübeck nur unterstützen, der sich in vielen Punkten mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag deckt. Die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der Mülldeponie Schönberg/Ihlenberg ist nach Auffassung des SSW jedoch nicht geeignet, um das Problem zu lösen, denn die Ursprünge liegen wohl eher in der Vergangenheit als in der Gegenwart.
Die Wurzel des Übels muss angepackt und ausgemerzt werden und dazu brauchen wir ein umfangreiches Sanierungskonzept, das wirklich gewährleistet, dass eben nichts von der Mülldeponie entweicht. Dies ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Auch dafür ist es wichtig, herauszufinden, wie die Zuständigkeiten seit bestehen der Mülldeponien ausgesehen haben und in welchem Zeitraum was von wem auf der Mülldeponie gelagert wurde.
Wir müssen über das weitere Vorgehen diskutieren und darüber welche Maßnahmen weiter getroffen werden sollen. Und das ist auch richtig so. Was mir jedoch in der ganzen Diskussion fehlt, ist die Verantwortung gegenüber den Personen und ihren Familien, die Aufgrund der Giftmülllagerungen auf der Deponie im Zeitraum zwischen 1983 und 2004 an Krebs erkrankt sind. Auch diese Verantwortung muss klar zugeordnet werden und die mögliche finanzielle Verantwortung muss dann übernommen werden.