Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat jetzt angekündigt, den bis Ende 2022 anfallenden Bauschutt aus dem Rückbau des KKW Brunsbüttel in Niemark und Johannistal abzulagern. Da kein Standort sich freiwillig angeboten hat, soll die Entsorgung per Zwangszuweisung erfolgen. Hierzu erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt zum scharfen Schwert der Zwangszuweisung. Die Jamaika-Koalition hatte ihm hierfür bereits im Mai 2020 per Resolution den Weg geebnet. Wir haben seinerzeit gegen diesen Freibrief gestimmt und halten ein solches Vorgehen nach wie vor für falsch. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Immerhin scheint der wegen seiner Nachbarschaft zu Dänemark besonders umstrittene Standort Harrislee vorerst aus dem Rennen zu sein. Das ist ein Etappensieg, aber kein Ruhekissen. Denn trotz massiver Proteste aus der gesamten Region Sønderjylland-Schleswig vermeidet der grüne Umweltminister jede klare Stellungnahme zum Standort Harrislee. Die Lage im Grenzland bleibt also angespannt, und es gilt weiterhin wachsam zu bleiben. Denn schon in zwei Jahren steht die Entscheidung über weiteren schwach radioaktiven Bauschutt aus Brunsbüttel an. Diese Diskussion ist nicht vom Tisch, und wir vom SSW werden den Minister nicht aus der Verantwortung entlassen.

Für uns gilt weiterhin: Kraftwerks-Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist, und wo jahrzehntelang gutes Geld mit den Kraftwerken verdient wurde. So ist es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen. Und wenn die Deponien vor Ort technisch nicht geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend aufgerüstet werden.

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“