Zur gestrigen Einigung der Föderalismuskommission erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die 720 Millionen über neun Jahre, die Schleswig-Holstein zum Abbau von Schulden bekommt, sind wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der verbleibenden Altschulden wird die Schuldenbremse das Land langsam erdrosseln. Der schwache Einfluss der Landesregierung auf Bundesebene konnte nicht verhindern, dass uns die Luft zum Atmen genommen wird. Deshalb bleibt jetzt nur der Gang zum Bundes-verfassungsgericht.“

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Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: