Rede · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Die Schleiregion steht vor einem Scherbenhaufen!
„Das, was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei raushaben. Und das zu Recht! Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch – und ein Vertrauensbruch noch dazu.“
Christian Dirschauer zu TOP 24 - Der Bund muss seinen Beitrag zur Sanierung des Wikingecks leisten (Drs. 20/582)
Hier im Hause sind wir uns alle einig: das Wikingeck in Schleswig muss endlich saniert werden. In den letzten Jahren haben wir das Thema Schlei und Wikingeck regelmäßig hier im Parlament oder im zuständigen Ausschuss behandelt. Die verheerende Situation um die Altlast am Wikingeck ist uns durchaus bewusst. Der Boden als auch das Grundwasser sind verseucht. Seit Jahren wissen wir, dass es dort über den Grundwasserpfad zu Austritten von toxischen und krebserregenden Stoffen kommt. Eine der größten Umweltbelastungen des Landes, die nicht länger hinnehmbar ist. Aus diesem Grund ist der Kreis Schleswig-Flensburg das Problem seinerzeit angegangen und hat Pläne für eine Sanierung erstellt. Der Kreis ist hier also schon in Vorleistung gegangen. Soweit so gut.
Aber: die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 30 Mio. Euro. Die Herausforderung dabei ist die Kostenverteilung. Der Verursacher dieser Umweltsauerei, eine Dachpappenfabrik, existiert nicht mehr und kann daher nicht mehr haftbar gemacht werden. Es gibt verschiedene Eigentümer: der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstrasse, die Stadt Schleswig sowie 6 private Grundstückseigentümer.
Wie gesagt, der Kreis ist mit der Sanierungsplanung in Vorleistung gegangen. Und seit dem Frühjahr 2020 hat es intensive Gespräche auf verschiedenen politischen Ebenen gegeben – auch mit dem Bund. Es lief auf eine Vereinbarung hinaus, wonach der Kreis, auch zur Unterstützung und Entlastung des Bundes, die Federführung für die erforderlichen Verwaltungsverfahren und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen übernimmt. Weiterhin wurde sich darauf verständigt, die Sanierungskosten – also die 30 Mio Euro – wie folgt aufzuteilen: der Bund übernimmt rund 2/3, das Land 10%, die Stadt Schleswig 15% und der Kreis 9%. Die Zusage des damaligen parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann wurden mehrfach in 2021 schriftlich bestätigt und es gab überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass das Projekt nicht weiter vorangetrieben werden könnte.
Im April des letzten Jahres kam dann überraschende Nachricht, der Bund will nur noch 42,5% der Kosten übernehmen. Zu keinem vorherigen Zeitpunkt hatte sich der Bund dahingehend geäußert, dass dieser von den ursprünglich zugesagten 2/3 abweichen wird. Endgültig geplatzt ist die Bombe, als der Bund bekannt gab, dass er nur noch 12% übernehmen will.
Damit stehen der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Schleswig vor einem Scherbenhaufen. Das ganze Projekt beruht auf den Zusagen des damaligen Staatssekretärs Ferlemann und eines ist klar, wenn die zugesagten Mittel nicht kommen, dann ist das Projekt gescheitert.
Was uns als SSW dabei so fassungslos und wütend macht, ist das Spiel, dass von Berliner Seite hier mit unserer kommunalen Ebene und dem Land betrieben wird. Es kann doch nicht sein, dass das Wort eines Staatssekretärs keine Gültigkeit hat, auch wenn die entsprechende Partei nicht mehr in Regierungsverantwortung steht. Wir reden hier über rund 20 Mio. Euro, die der Bund zugesagt hat. Im Vergleich zum Bundeshaushalt sind das Peanuts. Für den Kreis und die Stadt Schleswig ist das eine Summe, die sie alleine nicht wuppen können.
Es zeigt einmal mehr, dass das politische Berlin von Schleswig-Holstein weit weg ist. Dort ist man sich zwar einig, etwas für das Wikingeck tun zu wollen, aber zu den Zusagen will man nicht stehen. Berlin weiß nicht, was es für die Stadt, den Kreis und auch das Land bedeutet, wenn sie nicht länger zu ihren Zusagen stehen. Ich sage es nochmal, das Projekt ist tot, wenn die zugesagten Mittel nicht kommen. Offenbar schert es Berlin einen feuchten Kehricht, was aus dem Projekt am Wikingeck wird. Krebserregende Stoffe die die Umwelt vergiften. Wir haben lange genug auf die Schlieren im Wasser geschaut. Das Zeug muss endlich raus.
Wie Berlin den Kreis, die Stadt und auch das Land an der Nase herumgeführt hat ist skandalös.
Die Menschen vor Ort haben lange genug hingenommen, das am Wikingeck nichts passiert ist. Das kann und darf so nicht zum Scheitern verurteilt sein. Wir dürfen unsere kommunale Ebene hier nicht im Stich lassen. Das, was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei raushaben. Und das zu Recht! Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch – und ein Vertrauensbruch noch dazu. Ich erwarte, dass der Bund zu seinen Zusagen steht: sonst wird aus dem Wort- und Vertrauensbruch auch noch ein politischer Schiffbruch!