Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 03.04.2025 Die CDU agiert nach Gutsherrenart

Zum Aktenvorlagebegehren der SPD in Bezug auf die Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Warum sollte die CDU andere Informationsrechte haben als die SPD im Landtag? Nur weil man stärkste Fraktion im Parlament ist, bedeutet das nicht, dass man die Kommunikationshoheit hat. Deshalb unterstützen wir als SSW das Aktenvorlagebegehren der SPD-Fraktion, das heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung steht. 
Es kann nicht sein, dass eine SPD von der CDU einen Rüffel bekommt, wenn sie Schulen zu einer inhaltlich relevanten Veranstaltung einlädt, die CDU diese Kontakte aber ganz selbstverständlich nutzt. Die CDU agiert hier nach Gutsherrenart! Hier muss gleiches Recht für alle Fraktionen gelten, ansonsten landen wir ganz schnell in einen Informationsvakuum, das einer Demokratie nicht gut tut. Der Vorgang muss aufgeklärt werden und die SPD-Fraktion hat in dieser Sache unsere volle Rückendeckung. 

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 28.03.2025 Die Ministerin hat nicht begriffen, dass wirklich jeder Tag zählt

„Um das verbindliche Ganztagsangebot bis zum Sommer 2026 vorzubereiten, hätte man das Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien eigentlich schon letztes Jahr benötigt, um zeitgerecht zu arbeiten.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 28.03.2025 Nicht noch mehr an der Bildungsqualität sparen!

„Was bringt zum Beispiel die Erhöhung von zwei Stunden in der Kontingentstundentafel der Grundschule, wenn dann das dreifache der Stunden in der Kontingentstundentafel ab der fünften Klasse wieder reduziert wird? Obendrauf wird dann noch ein neues Fach eingeführt und somit noch mehr Druck im Lehrplan erzeugt.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 28.03.2025 Arbeitsdruck der Lehrkräfte mindern!

„Lehrkräfte werden nach ihren zugeteilten Unterrichtsstunden bezahlt, und es ist bisher schwer nachvollziehbar, wie viel Arbeit im Einzelnen tatsächlich damit verbunden ist. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsweisen sind nicht immer vergleichbar.“

Weiterlesen