Pressemitteilung · Lars Harms · 09.09.2014 Die Bundesregierung sollte ihren minderheitenpolitischen Fehlstart korrigieren
Zu Medienberichten*, wonach die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse an die Minderheiten in Schleswig-Holstein zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Während in Schleswig-Holstein seit dem Regierungswechsel Minderheitenpolitik endlich wieder groß geschrieben wird, erwägt die Bundesregierung nun offenbar, einen weiteren Teil ihrer ohnehin bescheiden wahrgenommenen finanziellen Verantwortung für die Minderheiten von sich zu schieben.
Es ist beschämend und einem der reichsten Länder der Welt nicht würdig, dass über Minderheitenzuschüsse immer noch nach Kassenlage entschieden wird.
Die Minderheiten brauchen endlich eine verlässliche Förderung aus Berlin. Eine weitere Reduzierung der Bundesmittel wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten selbst im deutsch-dänischen Grenzland, sondern auch international ein Armutszeugnis.
Die Bundesregierung sollte ihren minderheitenpolitischen Fehlstart zügig korrigieren und dem guten Beispiel der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik folgen.
Hintergrund:
Nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (Ausgabe vom 09.09.2014) plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Minderheitenzuschüsse des Bundes zu reduzieren. Die dänische Minderheit soll demnach nur 117.000 statt 150.000 Euro erhalten, die Friesen nur 300.000 statt 320.000 Euro und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig künftig nur 12,5 statt 12,9 Mio. Euro bekommen.