Pressemitteilung · 04.05.2023 Susanne Schäfer-Quäck Der SSW will Wohnen und Arbeiten nebeneinander am Hafen-Ost - Keine Verlagerung des Hafens
In der letzten Woche ist eine wunderschöne, große, schillernde Blase geplatzt. Ein Traum, in dem einige von uns schwärmerisch geschwelgt haben, und vor dem andere – dazu gehört auch der SSW – immer wieder gewarnt haben.
Jetzt sitzen wir alle wieder auf dem Boden der Realitäten und müssen sehen, wie wir gemeinsam weiterkommen. Ein weiter so wie bisher ist auf jeden Fall nicht möglich. Und es wird auch nicht reichen, die Teile der bisherigen Pläne herauszunehmen, die sozusagen an der Kaikante im unmittelbaren Bereich des Wirtschaftshafens geplant waren. Das Luftschloss muss jetzt in soliden Steinen wiederaufgebaut werden. Das muss auch nicht ewig dauern, denn es hat ja schon viel solide Vorarbeit gegeben und die Bausteine sind vorhanden. Es wird wohl nur nicht ganz so groß werden, wie die Träume.
Der Hafen-Ost reiht sich ein in eine Reihe von Projekten, bei denen es in Flensburg nicht rund läuft. Hauptfeuerwehrwache, Kaikante, Christiansen-Park, Radweg an der Exe. Jedes Vorhaben muss entweder nachfinanziert, neu geplant oder sogar völlig neu angelegt werden. Den Hafen-Osten hat es dabei besonders schwer getroffen: Beim geplanten Hafenumzug wurde die Genehmigung nicht eingeholt; eine entsprechende Anfrage des Wirtschaftsministeriums blieb wochenlang liegen. Neben dem Versäumnis der Stellung eines Antrages auf Beendigung der Betriebspflicht ist bisher auch noch nicht die Frage gestellt worden, wie es denn mit der Entwidmung des Harniskais als Hafengebiet und einer Umwidmung des Hafens in ein Wohngebiet steht? Dieses wäre nach der Erlöschung der Betriebspflicht ja parallel der nächste Schritt gewesen. Was passiert, wenn das Amt die Entwidmung ablehnt? Die Stadt kann dann zwar trotzdem dort bauen, es würden aber auf jeden Fall keinerlei Fördermittel fließen.
Das ist die aktuelle Faktenlage. Lautete das Motto: Augen zu und durch? Gesundbeten hilft nicht, sondern wir brauchen schleunigst einen Plan B. Ansonsten haben wir eine Halle ohne Anbindung an der Westseite und einen abgehalfterten Hafen auf der Ostseite. Ach, nee. Den haben wir ja schon, dank jahrelangen Herunterwirtschaftens.
Auch ohne die anstehenden Kommunalwahlen ist das eine Situation, die äußerst schwierig ist. Wir müssen deswegen über Vertrauen zur Verwaltung sprechen. Die Fraktionen, hoffe ich, sind zu Kompromissen und flexiblen Lösungen bereit. Aber auch bei uns sind viele Fragen offen. Wir erfahren viele Dinge erst aus der Presse. Das ist Mist.
Zu einer effektiven Fehlerkultur gehört, dass wir uns nicht lange mit Schuldzuschreibungen aufhalten, sondern gemeinsam versuchen, den Wagen wieder flott zu machen. Zu lange wurden Fehler gut geredet oder sogar vom Tisch gewischt. Mit diesen Beschwichtigungen müssen wir aufhören: Probleme erkennen, Probleme lösen. Das ist der Zweiklang, den ich mir wünsche. Dazu gehört auch ein klares Wort vom Oberbürgermeister. Ich möchte gerne wissen, wohin die Reise geht und wohin er die Verwaltung führen möchte. Wird es personelle Konsequenzen geben? Werden Kapazitäten aufgestockt, Planungen ausgelagert oder die Projektzahl zurückgefahren? Werden die Erfahrungen für andere, noch anstehende Projekte berücksichtigt? Gibt es also eine Neubewertung und einen neuen Kurs? Darauf brauchen wir jetzt schnell klare Antworten!
Es ist nämlich nicht die Frage, ob und wie wir umsteuern, sondern nur noch, wann genau das passieren wird. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass wir umsteuern müssen – dazu gehört auch der Ausbau der Hafenwirtschaft.
Der neu zu gestaltende Hafen geht uns alle an, weil er die Flensburger Zukunft wesentlich mitbestimmen wird. Das ist keine Angelegenheit, die ein paar Expertinnen und Experten unter sich ausmachen sollten. Eine solide demokratische Entscheidung muss her. Dazu sind wir bereit. Darum ist es richtig, dass wir in der Ratsversammlung über den Hafen-Ost sprechen. Ich möchte es nicht den gleichen Planerinnen und Planern überlassen, die für die Misere verantwortlich sind, in den Verhandlungen mit der Landesregierung für Flensburg zu sprechen. Das muss die Kommunalpolitik machen. Die Ratsversammlung muss ein klares Votum nach Kiel senden.
Ich möchte klarstellen,: ein moderner neuer Stadtteil Hafen-Ost ist genau das, was der SSW immer gefordert hat. Der Unterschied besteht darin, dass wir Wohnen und Arbeiten nebeneinander sehen. Wir wollen keine Verlagerung und damit faktische Verkleinerung des Hafens, sondern den Erhalt des Wirtschaftshafens am Hafen Ost: ein moderner Hafenbetrieb mit Umschlag und Lagerung neben sozialen Wohnprojekten. Wir wollen keine Zweitwohnungen und wir wollen die Zahl von Ferienwohnungen eng begrenzen. Das dürfen die Flensburgerinnen und Flensburger zu Recht von uns erwarten. Das kann gut funktionieren. Beispiele in Hamburg und Bremen beweisen dies. Wir wollen den ökologischen Umbau der Stadtwerke unterstützen, indem Wärmepumpe und Speicherkapazitäten im Hafen-Ost ihren Platz finden.
Deshalb appelliere ich an die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP. Geht in euch und überdenkt dieses Projekt noch einmal. So wie es geplant war, kann es aus wirtschaftlichen, ökologischen und juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Die neuen Fakten und Entwicklungen bedeuten, dass wir das Projekt Hafen Ost umgestalten und verkleinern müssen.
Der SSW ist zum Dialog mit allen politischen Kräften bereit.
