Die Ratsfraktionen der Minderheitenpartei aus kreisfreien Städten Flensburg und Kiel trafen sich gestern in Flensborghus um sich über aktuelle politische Themen und Erfahrungen auszutauschen. Beide Fraktionen sind sehr gestärkt aus den Kommunalwahlen im Mai 2023 hervorgegangen und sind sich ihrer gestiegenen Verantwortung in ihren jeweiligen Ratsversammlungen sehr bewusst.

Dazu sagte der Flensburger SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen: „Wir wollen als größte Fraktion gestalten und die politischen Forderungen, mit denen wir zur Wahl gegangen sind, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Deshalb freuen wir uns, dass es uns in Flensburg gelungen ist im sozialen und kulturellen Bereich Akzente zu setzen. So haben wir u.a. dazu beigetragen, dass das Sozialticket verstetigt wird, kostenfreie Ausleihung in der Öffentlichen Bibliothek eingeführt wird, die Zuschüsse für die freie Kultur und Organisationen der dänischen Minderheit steigen werden und die Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag verhindert wurde. Dies zeigt, dass der SSW die soziale Partei Flensburgs ist.“

Der Kieler SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt sagte: „Auch in Kiel spielt der SSW als viertgrößte Partei eine wichtigere Rolle. Dies wurde besonders bei den Beratungen zum Haushalt 2024 deutlich, wo der SSW als Zünglein an der Waage einige wichtige sozialpolitische Forderungen umsetzen konnte. So ist es uns gelungen, deutlich mehr Geld zur Bekämpfung der Drogenprobleme in Kiel-Gaarden in den Haushalt zu bekommen, als zunächst von Grün und Rot vorgesehen war. Jetzt stehen wesentlich mehr Ressourcen sowohl für ordnungsrechtliche als auch für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung, um im nächsten Jahr in Gaarden Nägel mit Köpfen zu machen. Dabei war uns wichtig, dass diese Forderungen auch von den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen wie CDU und Linken unterstützt werden, damit sich alle demokratischen Fraktionen im Haushalt wiederfinden können. Obendrein haben wir Mittel für mehr öffentliche Toiletten auf dem Ostufer in den Haushalt hineinverhandelt, sowie Mittel für eine Beschaffung neuer Türme zur Überwachung der Strände in Falckenstein und Schilksee. Zur Bekämpfung der Altersarmut wird jetzt auch der Verein Groschendreher von der Stadt unterstützt.

Auch in der engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vor Ort, wo wir gemeinsam für faire Löhne kämpfen, zeigt sich, dass wir in Kiel ein starkes soziales Profil haben.“

Im Mittelpunkt der weiteren Diskussionen standen u.a. die steigenden Kosten bei der Transformation zu CO2-freien Energieversorgung und die zunehmende Wohnungsnot, die beiden Städten zu schaffen machen. Dabei konnten die Kieler SSWer über positive Erfahrungen mit der neugegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und über die Städtepartnerschaft mit Aarhus berichten. Die Flensburger SSWer erläuterten u.a. den Weg zur CO2-freien Energieversorgung bis 2035, den die Flensburger Stadtwerke in Angriff genommen haben. 

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“