Pressemitteilung · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Kieler Ratsversammlung
Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Es ist verständlicherweise für das Mehrheitsbündnis der Ampelkooperation unangenehm, wenn in der Kieler Ratsversammlung sinnvolle Anträge ohne ein Rot-Grün-Gelbes Label zur Beratung vorgelegt werden. Während die Kooperation in der Vergangenheit noch konstruktive Wege fand, mit diesem ‚Missstand‘ aus ihrer Sicht umzugehen, zeigte sie sich in der gestrigen Ratsversammlung erschreckend hilflos und im Ergebnis destruktiv.
Nur zwei Tage zuvor ergab ein Treffen des Runden Tischs zur Umsetzung eines Kiel-weiten Mehrwegbechersystems für To-Go-Kaffee, dass die Becher aus verschiedenen Gründen noch nicht richtig angenommen werden. Die Opposition reagierte mit dem Dringlichkeitsantrag ‚ Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen‘ (Drs. 0179/2020), der die Prüfung einer Einwegverpackungssteuer zum Ziel hatte, um dem Mehrwegbechersystem unter die Arme zu greifen. Diese Entwicklung überrumpelte die Ampelkooperation, die offensichtlich keinen internen Konsens zu dem Antrag schaffen konnte und ihn entgegen aller guten Argumente wieder von der Tagesordnung strich. Auf dem Weg zur Zero Waste City Kiel ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch.
Wenig später stand der SSW-Antrag ‚Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel‘ (Drs. 0125/2019) zur Beratung an. In ihm fordert die SSW-Fraktion, dass für den Neubau der abgängigen RBZ-Werkhalle nur Standorte in Kiel geprüft werden sollen, um damit eine Auslagerung der schulischen Ausbildung im Baubereich aus Kiel ins Umland zu verhindern. Bildungsdezernentin Renate Treutel bestätigte in einem Redebeitrag, dass die Werkhalle auf Kieler Boden neugebaut werden soll. Dennoch nötigte die Ampelkooperation uns, unseren Antrag zurückzuziehen und drohte damit, ihn ansonsten abzulehnen. Um eine Beschädigung des Projekts abzuwenden, kamen wir dem nach. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack von der gestrigen Sitzung zurück. Die hausgemachte Uneinigkeit der Ampelkooperation beginnt von Untätigkeit in Selbstzerstörung umzuschlagen; politischer Flurschaden inklusive.“
