Pressemitteilung · 25.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Bund der Steuerzahler hinterfragt Umzug der Ratsversammlung
Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler ausdrücklich. Die Fragen, die der Steuerzahlerbund dem Oberbürgermeister zur Beantwortung vorgelegt hat, sind genau die Fragen, die auch uns bewegen. Es bedarf einer dringenden Klärung, warum der Ratssaal für die Ratsversammlung nicht genutzt werden soll.
Der Steuerzahlerbund fragt unter anderem nach den Kosten, die bereits in die corona-sichere Herrichtung des Ratssaals geflossen sind. Er erkundigt sich auch nach der Leistungsfähigkeit von dessen Lüftungsanlage und bringt sie in Verbindung mit der Situation in den Kieler Klassenräumen: Warum war ein regelmäßiges Stoßlüften, wie es in den Schulen üblich ist, für die Mehrheit der Ratsversammlung keine Option?
Zur Aufklärung wird auch das Gesundheitsamt einen Teil beitragen. Es hat nach gewissenhafter Prüfung festgestellt, dass die Ratsversammlung ihren üblichen Saal ohne gesundheitliche Bedenken nutzen kann. Die Bewertung dieser fachlichen Expertise im Entscheidungsprozess der Kooperation aus SPD, FDP und Grünen wird hoffentlich im Zuge der Beantwortung des Fragenkatalogs geklärt werden.
Die SSW-Ratsfraktion hat sofort, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Ratssaal auch unter Corona-Bedingungen für die Ratsversammlung genutzt werden kann, auf die Unnötigkeit des Umzuges in den Festsaal hingewiesen und angekündigt, den unter anderen Annahmen getroffenen Umzugsbeschluss aus Gründen gebotener Vernunft und Verhältnismäßigkeit nicht mehr mittragen zu können.
Ebenso wie dem Bund der Steuerzahler ist auch uns darüber hinaus unklar, warum im Zuge der Nutzung des Festsaals im Schloss die Anschaffung von neuen Laptops notwendig war. Die Anforderungen an solche Geräte werden nicht höher liegen als die für den Betrieb im Homeoffice. Das leistet auch unser Altgerät, weswegen wir keinen Ersatz angefordert haben.
Wir hoffen, dass mit den Fragen des Bundes der Steuerzahler wieder Sachlichkeit in die Diskussion um die Nutzung des Ratssaals durch die Ratsversammlung einkehrt. Diese hatte zum Schluss darunter gelitten, dass von Teilen der Kooperation eine ‚Basta!‘-Politik betrieben wurde, die sich leider mit Hilfe ihrer Mehrheit über jede Diskussion hinwegsetzte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Hintergründe für den Umzug in den Festsaal des Kieler Schlosses sind.“
