Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Sicherheitslage im Stadtteil Gaarden ist angespannt. Gewalttätige Vorfälle mehren sich und die Drogensituation ist auch noch weit von einer Lösung entfernt. Vor diesem Hintergrund bringt der Oberbürgermeister unterschiedliche Lösungsansätze ins Spiel. Während Waffenverbotszonen ein bereits in der Vergangenheit in Kiel erfolgreich praktiziertes Mittel zur Beruhigung in bestimmten Stadtgebieten sind, ist eine Alkoholverbotszone absehbar in der aktuellen Gesetzeslage gar nicht umsetzbar. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass der Oberbürgermeister die rechtlichen Möglichkeiten genauer abgeklopft hätte, bevor er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Wenn jetzt Theorien und Ansätze in der Öffentlichkeit ‚wild diskutiert‘ werden, während niemand weiß, ob und wie sie tatsächlich umsetzbar sind, werden Unmut und Unverständnis umso größer, wenn sie am Ende nicht realisiert werden können. Das ist im Ergebnis sicherlich nicht so gewollt, dieser Effekt tritt jedoch bei solchen Themen und Diskussionen regelmäßig ein.

Eine andere Frage ist, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die Probleme wirklich lösen. Ein Alkoholverbot sorgt bloß für Verdrängung. Gleichzeitig sieht der aktuelle Haushaltsentwurf vor, die Sozialarbeit einzuschränken, während ein dringend benötigter Drogenkonsumraum auf dem Ostufer noch in weiter Ferne liegt. Einseitig auf Repression und Verdrängung zu setzen, löst die Probleme nicht. Stattdessen braucht es ein Gesamtpaket, in dem ordnungspolitische und auch sozialpolitische Maßnahmen im Gleichklang eingesetzt werden, um die Drogenszene nachhaltig zu verkleinern, indem man den Menschen Ausstiegsmöglichkeiten und -perspektiven ermöglicht.

Wir bitten um Verständnis, dass wir im Zusammenhang mit den Aussagen der politischen Entscheidungsträger von SPD und Grünen, die in ihren Stellungnahmen die Entwicklungen der letzten Jahre bedauern, darauf hinweisen müssen, dass sie selbst diejenigen sind, die seit Jahren mit ihren politischen Mehrheiten in der Verantwortung stehen, die Geschicke dieser Stadt zu steuern. Sie haben in den letzten Jahren im Rathaus am Ruder gestanden und haben obendrein auch noch die Mehrheit im Gaardener Ortsbeirat. Die jetzt durchklingende Ratlosigkeit irritiert uns daher zutiefst.

Die Grünen wollen jetzt gegen Angsträume in Gaarden vorgehen. Die SSW-Ratsfraktion fordert seit Jahren im Bauausschuss, dass mehr Angsträume durch bessere Ausleuchtung beseitigt werden müssen – im ganzen Stadtgebiet. Die größten Bremser waren dabei bisher immer die Grünen. Wir glauben nicht, dass wir die Kieler Klimaziele verfehlen, nur weil wir die Angsträume besser ausleuchten. Die SPD möchte eine wirksame Message an die Drogendealer senden. Wie genau die jedoch aussehen soll, bleibt uns schleierhaft, wenn mit den Stimmen der Grün-Roten Rathauskooperation gleichzeitig im Haushalt die Mittel für Sozialarbeit gekürzt werden. 

Ein Naturgesetz in der Sozialpolitik ist Fördern und Fordern; Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig an die Eigenleistung appellieren. Gaarden braucht mehr Sozialarbeit – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Stadtteil sowie Bildungsangebote auch mehr Personal für die Müllbeseitigung, um den Broken-Windows-Effekt zu stoppen. Wir müssen uns grundlegend mit den sozialen Strukturen in Gaarden beschäftigen: Armut, Bildung, Arbeitslosigkeit und Sprachbarrieren. Die jetzige Situation zeigt, dass die Stadt jahrelang unterm Strich zu wenig gemacht hat.“