Anlässlich des 1. Mai erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein weht ein kälterer Wind, seit CDU, FDP und Grüne im Jahr 2017 die Regierungsgeschäfte übernommen haben.

Spätestens mit der Abschaffung des Tariftreuegesetzes hat die Jamaika-Koalition deutlich gezeigt, dass faire Arbeitsbedingungen und Geringverdiener bei ihnen keine Priorität haben. 

Wir vom SSW werden weiter an der Seite der Gewerkschaften kämpfen, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Denn es wird Zeit, dass die boomende Konjunktur endlich auch im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt.

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Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: