Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Anstatt breite Teile der Bevölkerung zu entlasten und damit das Entlastungspaket des Bundes zu unterfüttern, wird wieder jedwede schwarz-grüne Klientel bedient. Das hilft aber nicht den Menschen im Land. Mit einer Entlastung bei den Kita-Gebühren, wie letzte Woche im Landtag diskutiert und von Schwarz-Grün abgelehnt, hätten Familien entlastet werden können. Kostenpunkt: 34 Millionen Euro. Eine Mitfinanzierung des neuen ÖPNV-Tickets durch das Land hätte gerade den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land geholfen. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro. Beide Maßnahmen hätten viele Menschen im Land direkt und schnell entlastet. Und beide Maßnahmen wären im Paket der Landesregierung finanzierbar gewesen. Dass dies nun wieder nicht geschehen soll, ist ein Schlag ins Gesicht von weiten Teilen der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung.“
 

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„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

„Schleswig-Holstein braucht mehr kleinere Wohneinheiten. Das habe ich – und viele andere auch – immer wieder in den letzten Jahren betont.“

"Wir wollen, dass fortan die Zuweisungen zur Förderung von Tierheimen, die Finanzausgleichsmasse für die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und die Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten jeweils festgeschrieben werden, um sie dann jährlich um 2,5% im Vergleich zum Vorjahreszuschuss zu erhöhen."