Zum Beschluss des Kreisparteitags der Kieler CDU, dass sich die CDU-Ratsfraktion bei Beschlüssen zur Stadtbahn nur noch enthalten oder sie ablehnen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Kieler Kreis-CDU hat auf ihrem gestrigen Parteitag ihrer Ratsfraktion ein Votum gegen die Stadtbahn mitgegeben: Sie soll sich bei Entscheidungen zu dem Schlüsselprojekt nur noch enthalten oder sie ablehnen – jedenfalls bis die Verwaltung eine aus ihrer Sicht tragfähige Finanzierung des Projekts vorlegt. In den aktuellen Zeiten und angesichts von Sparhaushalten und erratischen Entscheidungen der Förderpolitik seitens des Bundes und des grün geführten Wirtschaftsministeriums sowie der Regierung von SPD, Grünen und ehemals der FDP ist es für uns durchaus nachvollziehbar, dass man sich bei einem Großprojekt wie der Kieler Stadtbahn Gedanken um die Finanzierung macht.

In dieser Hinsicht könnten wir uns vorstellen, dass wir uns als Landeshauptstadt mit den Kommunen in Verbindung setzen, die bei sich Stadtbahnen neu eingeführt haben und abprüfen, wie dort die Finanzierung gelaufen ist, um eine Vergleichbarkeit zu erhalten: Wie kommen andere Städte damit zurecht, die innerhalb der letzten 10 Jahre eine Stadtbahn in Deutschland neu in Betrieb genommen haben? Finanzierungsmodelle sind zwischen unterschiedlichen Ländern nicht immer übertragbar, aber ein grundsätzlicher Überblick wäre vor dem Hintergrund der Finanzierungsfrage ein wichtiger Fingerzeig. Wir würden uns auch eine offensivere Informationspolitik der Verwaltung zur Finanzierung der Stadtbahn wünschen. Seit Monaten werden in der öffentlichen Diskussion über die Stadtbahn angebliche, bzw. alternative Fakten mit äußerst fragwürdigem Inhalt in die Welt gesetzt. Dem muss aus unserer Sicht offensiver begegnet werden. Wir hatten immer eine klare Meinung zur Stadtbahn. Sie ist und bleibt aus unserer Sicht das Schlüsselprojekt zur Lösung der Probleme im Kieler Stadtverkehr.

Umso problematischer finden wir es deswegen, dass es innerhalb der CDU keinen klaren Kurs zur Stadtbahn gibt: Der Ministerpräsident unterschreibt gemeinsam mit dem Kieler Oberbürgermeister ein Papier mit einer Förderzusage für die Stadtbahn, während der Kieler CDU-Kreisverband offen dagegen arbeitet. 

Wir halten es für wenig hilfreich, in dieser Situation ohne Not mit dem Einschlagen dieses Wechselkurses Ängste bei den Gewerbetreibenden zu schüren und fordern eine sachliche Debatte. Was die CDU macht, ist das Gegenteil davon. In der letzten Wahlperiode hat die CDU den überparteilichen Letter of Intent mitgetragen, das Thema Stadtbahn aus Wahlkämpfen heraushalten zu wollen. Sie muss auf den Tisch legen, woher ihre neuen Bedenken jetzt kommen. Um einen Kurswechsel mit dieser Tragweite bei einem Projekt in dieser Größenordnung zu rechtfertigen, erwarten wir allerdings mehr als die Schilderung eines schlechten Bauchgefühls bei der Finanzierung.“