Pressemitteilung · 27.10.2020 Kieler Mobilitätswende gemeinsam gestalten
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Verkehrsmaßnahmen künftig besser zu kommunizieren sowie Bürger*innen und Geschäftsleute besser zu informieren und zu beteiligen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:
„Eine Verbesserung der Kommunikation von Verkehrsmaßnahmen ist auch bitter nötig, denn in den letzten Monaten ist viel Unmut und Verdruss erzeugt worden. Vielfach hatten die Menschen in dieser Stadt bei der Planung und Durchführung von Verkehrsmaßnahmen das Gefühl, überrumpelt zu werden. Die Poller am Bebelplatz, die Fahrradbügel am Holsteinstadion und die Erhöhung der wegfallenden Parkplätze bei der Umwidmung der Waisenhofstraße von 6 auf 26 (!) haben viel Vertrauen gekostet.
Wenn Ulf Kämpfer mit den Worten zitiert wird: „…dass wir uns nicht allein auf die Ortsbeiräte verlassen können.“ Dann ist das allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Ortsbeiräte müssen von der Verwaltung auch rechtzeitig und umfassend informiert werden, dass ist bei den Pollern am Bebelplatz oder den Parkplätzen in der Waisenhofstraße nicht geschehen.
Wir befürworten ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister nun einen Mobilitätswende-Beirat gründen will, allerdings verlangen wir, dass sichergestellt wird, dass die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. Denn deren Bedürfnisse sind in den letzten Monaten leider etwas in den Hintergrund geraten. Wir müssen die Inklusion aber bei der Mobilitätswende immer von Anfang an mitdenken, genauso wie die soziale Komponente, sonst wird die Mobilitätswende zum Elitenprojekt und an Akzeptanz verlieren.
Es ist erfreulich, dass Ulf Kämpfer für die Kiellinie nun ein ergebnisoffenes Verfahren bevorzugt und auch eine Variante mit Autoverkehr prüfen lassen will. Auf andere Weise wäre das Projekt wohl auch nicht mehr zu retten. Die zerstrittene Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP hat hier viel Vertrauen verspielt. Grüne und SPD drängen vehement auf eine Sperrung der Kiellinie, während die FDP ein Bürgerbegehren dagegen initiieren will. Damit demonstriert die Kooperation eindrucksvoll, dass sie auf dem Gebiet der Mobilitätswende gescheitert ist und als gestaltender politischer Faktor nicht mehr in Betracht kommt. Die Mobilitätswende ist aber zu wichtig, um sie wechselnden oder zufälligen Mehrheiten in der Ratsversammlung zu überlassen. Wir fordern daher mehr Einfluss und Beteiligung der Kieler*innen. Einen Bürgerentscheid für die Kiellinie brauchen wir, aber auch für andere künftige Projekte von ähnlicher Größenordnung. Lasst uns die Kieler Mobilitätswende gemeinsam gestalten.“
