Pressemitteilung · 10.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint – OB muss Fahrradschutzstreifen in der Holtenauer kassieren
In einem Brief an die verkehrspolitischen Sprecher*innen erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass er einen Bauausschussbeschluss zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße nicht umsetzen kann. Für die SSW-Ratsfraktion macht dieser Rückschlag deutlich, dass die Debatte um die Verkehrswende nicht in der richtigen Qualität geführt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das ist mehr als ärgerlich: Der Oberbürgermeister teilte in einem Brief an die baupolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen mit, dass er den Beschluss des Bauausschusses vom 07.01.2021‚ ‚Markierung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße‘ (Drs. 0448/2020), nicht umsetzen kann. Einen Fahrradschutzstreifen in der Holtenauer einzurichten, falle nicht in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung. Obendrein stellte der OB einen starken Eingriff in die Verkehrssicherheit und den Lieferverkehr für die anliegenden Geschäfte fest, der wegen des Halteverbots auf einem Fahrradschutzstreifen dann nicht mehr stattfinden könnte. Die Verwaltung hat gut gehandelt und einen Beschluss eingefangen, der der Landeshauptstadt vermutlich auf die Füße gefallen wäre. Die SSW-Ratsfraktion ist im Bauausschuss nicht stimmberechtigt.
Wir erleben einen Rückschlag bei der Verkehrswende, wo wir eigentlich einen Fortschritt erreichen wollten. Die Ursache sind handwerkliche Fehler. Wir müssen – nicht zum ersten Mal – feststellen, dass wir mehr Qualität in der Debatte um die Verkehrswende brauchen. Zu häufig werden positive Ansätze und Anregungen nicht mit der notwendigen Differenziertheit und Tiefe weitergeführt. Wir müssen häufiger genauer hingucken, intensiver diskutieren und uns mehr mit der Vorschriftenlage befassen. Vor tiefgreifenden Verkehrseingriffen muss die Selbstverwaltung eine umfassende Information von der Verwaltung einfordern. In der Pflicht sehen wir da besonders die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP. Die Verkehrswende in Kiel ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit leichtfertig getroffenen Beschlüssen bewältigt werden kann.“
