Ob Reinigung, Sicherheitsdienst oder Pförtnereien: Das Land Schleswig-Holstein setzt fast ausnahmslos auf externe Dienstleister. Um deren Personalumfang und Lohnverhältnisse schert sich die Landesverwaltung hingegen wenig, wie eine Anfrage des SSW zeigt.

Ministerien, Finanz- und andere Ämter, Landespolizei, Bildungszentrum, Landeskasse:
Die Zahl der landeseigenen Liegenschaften ist groß. Entsprechend sind hunderte Menschen täglich damit beschäftigt, die Objekte zu sichern und sauber zu halten. Doch gerade einmal fünf davon sind in der Landesverwaltung selbst angestellt. Alle übrigen Reinigungskräfte, Pförtner und Sicherheitsleute sind bei externen Dienstleistern beschäftigt, wie eine kleine Anfrage von Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, ergab.

Dabei konnte die Landesregierung weder aufschlüsseln, wie viele externe Arbeitskräfte in Landesliegenschaften eingesetzt werden, noch welche Vergütungen diese erhalten. Für Lars Harms ist das ein Unding:
„Dass die Landesverwaltung derart massives Outsourcing im Dienstleistungsbereich betreibt, ist bedenklich genug. Dass dabei aber noch nicht einmal überprüft wird, wie viele Personen eingesetzt werden, und ob diese ordentlich entlohnt werden, macht mich sprachlos“, so Harms.

Das Land habe schließlich eine besondere Verantwortung, eine Vorbildfunktion, wenn es um die faire Entlohnung von Dienstleistungskräften gehe.

„Es dürfte kein Geheimnis sein, dass Lohndumping und unrealistische Leistungsvorgaben im Reinigungsbereich besonders häufig vorkommen. Wie will die Landesverwaltung dem entgegenwirken können, wenn sie noch nicht einmal über grundlegende Informationen verfügt“, fragt Harms.

„Das Land darf sich als Arbeitgeber nicht rar machen“, so der SSW-Politiker. Er fordert: „Pförtner-, Sicherheits- und Reinigungsdienste sollen künftig wieder in Eigenregie durch eigene Beschäftigte erfolgen. Zu vernünftigen Tarif- und Rahmenbedingungen, wie es sich gehört“.

Doch davon will Jamaika nichts wissen: „Im Bereich der durch die GMSH bewirtschafteten Liegenschaften liegen keine Pläne vor, die genannten Dienstleistungen in Eigenregie zu leisten“, teilt die Landesregierung mit. Lediglich im Innenministerium sollen besonders sicherheitsrelevante Bereiche künftig durch eigenes Personal geschützt werden.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“